Sicherheitsgesetz für Hongkong - Carrie Lam betont Recht auf nationale Sicherheit

Das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist in Kraft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Dekret unterzeichnet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte das Gesetz zuvor einstimmig angenommen. Die 162 Abgeordneten stimmten auch dafür, das Gesetz als Anhang in das Grundgesetz von Hongkong zu nehmen. Dabei wurde das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong übergangen.

«In die richtige Richtung steuern»

Der Präsident des Ausschusses, Li Zhanshu, forderte «resolute und wirksame Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmässigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts» in Hongkong. Der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», solle «in die richtige Richtung gesteuert» werden.

Kritiker befürchten ein Ende des Prinzips «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird.

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Carrie Lam verteidigt das Gesetz

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte zuvor in einer Videobotschaft vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf versichert, das Gesetz solle nicht rückwirkend gelten. Wesentliche Rechte wie die Freiheit der Rede, der Presse und die Demonstrationsfreiheit würden weiterhin gewährleistet. Lam rief die internationale Gemeinschaft auf, das Recht auf nationale Sicherheit zu respektieren. Es werde nun eine Gesetzeslücke geschlossen.

«Die Schweiz ist besorgt» – Stellungnahme des Aussendepartments

Auf Anfrage von SRF erklärte das eidgenössische Deparment für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Schweiz habe sich einer gemeinsamen Erklärung im Menschenrechtsrat angeschlossen, die Bedenken über die Menschenrechtssituation in Hongkong und Xinjiang zum Ausdruck bringt.

Weiter schreibt das EDA:

«Die Schweiz ist tief besorgt über die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Das Prinzip «One Country, Two Systems» garantiert Hongkong ein hohes Mass an Autonomie, sowie Rechte und Freiheiten, wie beispielsweise Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. China ist gegenüber Hongkong darüber hinaus an die menschenrechtlichen Verpflichtungen der UNO Pakte I und II gebunden, welche nach wie vor für das Territorium von Hongkong Geltung beanspruchen.

Die Schweiz ist besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen auf das «One Country, Two Systems»-Prinzip. Hongkong ist für Schweizer Unternehmen ein wichtiger Wirtschaftsstandort.

Die Schweiz erwartet von China, dass die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes überdacht wird und dass die chinesische Regierung eng mit den Behörden Hongkongs, der Hongkonger Bevölkerung und der dortigen Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Die Schweiz mahnt alle Akteure zum Gewaltverzicht und zum Dialog an.»

Lam versicherte, das neue Gesetz würde die Autonomie Hongkongs nicht untergraben. Hongkong sei «traumatisiert von einer wachsenden Gewalt, die durch ausländische Kräfte befeuert wird». Keine Zentralregierung könne wegschauen, wenn die Souveränität und nationale Sicherheit bedroht seien.

Die demokratischen Kräfte hatten befürchtet, dass ihnen nachträglich noch Vergehen angelastet werden könnten, weil der Gesetzestext bislang geheim gehalten worden war.

Pro-Demokratie-Partei löst sich auf

Aus Angst vor Verfolgung erklärten der bekannte Aktivist Joshua Wong sowie seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto verkündet. Die junge Pro-Demokratie-Partei Demosisto wurde anschliessend aufgelöst. Bisherige Mitglieder würden weiterhin nach Wegen suchen, die «totalitäre Unterdrückung» zu durchbrechen.

Mit dem Sicherheitsgesetz, das nun in Kraft getreten ist, müssten sich Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit sorgen, sagte Wong. Er wolle aber in Hongkong bleiben, «bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen».

Internationale Kritik

Das Sicherheitsgesetz stösst in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Die Spitzen der EU und der Nato äusserten sich besorgt: «Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit «sehr negativen Konsequenzen» rechnen.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. «Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden», sagte von der Leyen.

Ähnlich äusserten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. «Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt», sagte Stoltenberg. Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.