Nach heftiger parteiübergreifender Kritik hat sich der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, dafür entschuldigt, dass er ukrainischen Kriegsflüchtlingen «Sozialtourismus» nach Deutschland vorgeworfen hatte.
«Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‹Sozialtourismus›», schreibt der CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag auf Twitter. «Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.»
Vor der Fraktionssitzung entschuldigt er sich zudem vor laufender Kamera. Zuvor hatte es harsche Kritik aus SPD, Grünen, FDP, aber auch intern aus der CDU/CSU-Union gegeben.
«Ein unfassbarer Vorgang»
«Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig», hatte etwa Innenministerin Nancy Faeser (SPD) getwittert. «Sozialtourismus» sei 2013 das Unwort des Jahres gewesen.
«Wenn Menschen teils unter Lebensgefahr zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, dann ist das kein Sozialtourismus», schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP). Aussenstaatsminister Tobias Lindner (Grüne) sprach von einem «unfassbaren» Vorgang.
Stimmenfang am rechten Rand?
Auch innerhalb der CDU gab es scharfe Kritik an Merz' Aussage. Am 9. Oktober finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt, Spitzenkandidat Bernd Althusmann wirbt um Stimmen von Mitte-Wählern. CDU-Chef Merz wurde nun aber vorgeworfen, er wolle sich bei AfD-Wählern anbiedern.
Merz steht nach seiner Äusserung im Kreuzfeuer der Kritik. Und hat sich damit selbst bleibenden politischen Schaden zugefügt, ist Claudia Kade überzeugt: «Der Begriff ‹Sozialtourismus› wird an Merz haften bleiben», sagt die Ressort-Leiterin Politik bei der deutschen Zeitung «Die Welt» gegenüber SRF. Am gefährlichsten sei der massive Widerspruch aus den eigenen Reihen für den CDU-Chef. Die Partei sei unter der neuen Führung weiter auf Identitätssuche. «Merz mäandert und laviert. Wenn er sich nun nach Meinung vieler mit seiner Wortwahl nach Rechtsaussen bewegt, schadet ihm das.»
Doch ist die Rhetorik Kalkül oder Zufall? Unbestritten ist, dass Merz der CDU einen konservativeren Anstrich geben will. Seiner Vorgängerin, der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte Merz stets eine «Sozialdemokratisierung der CDU» vorgeworfen. Nun musste er sich, wie schon nach vergangenen Entgleisungen, erneut entschuldigen. Kade schliesst: «Man bekommt den Eindruck, dass die jeweilige Wortwahl kalkuliert ist – oder er sich der Tragweite seiner Äusserungen nicht bewusst ist. Beides ist gleich schädlich.»
«Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung», schrieb Merz und wiederholte dies vor der Fraktionssitzung. Sein Hinweis habe ausschliesslich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten.
Es habe ihm fern gelegen, die Flüchtlinge aus der Ukraine zu kritisieren, die mit einem harten Schicksal konfrontiert seien. Es gebe aber ein Problem mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen und Migranten, die nach Deutschland kämen – in diesem Jahr nach seinen Erwartungen mehr als 200’000 Menschen. Darauf habe er aufmerksam machen wollen.
