Es war eine Niederlage mit Ansage: Alberto Nuñez Feijóo, der Kandidat der konservativen Volkspartei Partido Popular, ist nicht zum neuen Regierungschef Spaniens gewählt worden. Obwohl seine Partei bei den Wahlen im Juli am meisten Sitze geholt hatte – für eine Mehrheit im Parlament reichte es nicht.
Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei Vox und zwei einzelnen Stimmen von Regionalparteien kam Feijóo nur auf 172 Stimmen. So fehlten ihm am Schluss gerade mal vier Stimmen im spanischen Kongress.
Sogar die bürgerlichen Separatisten sind gegen ihn
Aber auch wenn das rein arithmetisch nach wenig klingt: Politisch sind es Welten, die Alberto Nuñez Feijóo von der Macht trennen.
Benötigt hätte er Stimmen von separatistischen Parteien aus dem Baskenland oder aus Katalonien. Eigentlich gäbe es mit der katalanischen Junts und der baskischen Partido Nacionalista Vasco zwei Parteien, die grundsätzlich bürgerlich ausgerichtet sind. Trotzdem schaffte es Feijóo nicht einmal, mit ihnen richtige Verhandlungen aufzunehmen.
Partido Popular zahlt den Preis für die Nähe zu Vox
Das hat einen Grund: Er heisst Vox. Die rechtsnationalistische Partei ist ein rotes Tuch für das separatistische Lager – kein Wunder, schliesslich spricht Vox offen davon, separatistische Parteien verbieten zu wollen. Solange Feijóos Partido Popular also mit Vox zusammenspannt, sind die separatistischen Stimmen für ihn unerreichbar.
Ohne Vox kann Feijóo aber auch keine Mehrheit bilden. Spaniens Konservative sind ihrem nationalistischen Bündnispartner also quasi ausgeliefert.
Allerdings: Sie haben sich freiwillig in diese Position manövriert. Nach den Regionalwahlen hat die Partido Popular in vielen Regionen und Gemeinden die Zusammenarbeit mit Vox forciert und mit ihr gemeinsame Regierungen gebildet. Der Preis dafür ist die Isolation: Feijóo findet keine anderen Bündnisparteien mehr.
Nun ist die sozialistische Partei an der Reihe
Genau das zu tun – Bündnisse mit anderen Parteien schmieden – wird nun die Sozialistische Partei unter dem amtierenden Regierungschef Pedro Sánchez versuchen. Seine Chancen stehen zwar besser. Er fährt schon länger einen moderaten Kurs gegenüber den separatistischen Kräften.
Sánchez' Problem ist jedoch: Er braucht nicht nur einen weiteren Partner – er muss alle separatistischen Parteien ins Boot holen, um weiter regieren zu können. Und diese überbieten sich zurzeit mit Forderungen, die sie an die Unterstützung einer neuerlichen Regierung unter Pedro Sánchez knüpfen. So verlangen sie etwa eine Amnestie für alle, die 2017 an der illegalen Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien beteiligt waren. Oder sogar eine neue Abstimmung über die Abspaltung der Region – was die sozialistische Partei grundsätzlich ablehnt.
Alle Anliegen unter einen Hut zu bringen, ohne die eigene Basis zu vergrämen: Diese Aufgabe ist eigentlich die Quadratur des Kreises. Aber wenn es jemand schaffen kann, dann der gewiefte Taktiker Sánchez. Es wäre nicht das erste Mal, dass er eine fast hoffnungslose Situation zu seinen Gunsten zu drehen weiss.
Beat Vogt
Auslandredaktor
