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Blockaden und Proteste im Norden Kosovos
Aus HeuteMorgen vom 12.12.2022. Bild: Keystone/Visar Kryeziu
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Spannungen um Kosovo Proteste und Strassensperren im Norden Kosovos

  • Die Situation im Norden Kosovos entspannt sich nicht – die Serben wollen ihre Blockaden nicht abbauen.
  • Während Serbiens Präsident Vucic Truppen in den Norden Kosovos entsenden will, warnt die EU vor einer Eskalation.

Die Proteste der serbischen Bevölkerung im Norden Kosovos gehen weiter, die Barrikaden und Strassenblockaden wurden nicht abgebaut. Die neusten Proteste waren durch die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizeibeamten durch die kosovarische Polizei am Samstag ausgelöst worden.

KFOR-Patrouillen im Norden

In den sensibelsten Gebieten gehen jetzt die Nato-Truppe (KFOR) und die europäische Zivilmission (Eulex) auf Patrouille. Die kosovo-serbischen Schulen in Kosovo bleiben vorerst geschlossen.

Die KFOR werde seit Jahrzehnten von den Serben in Kosovo als Sicherheitskräfte akzeptiert, sagt die Journalistin Adelheid Wölfl vom österreichischen «Standard». Entsprechend erwartet sie, dass die KFOR auch diesmal die Situation womöglich beruhigen kann.

Serbien droht mit Einmarsch in Kosovo

In der Nacht auf Sonntag war es zu Schusswechseln zwischen protestierenden Serben und kosovarischen Polizisten gekommen. Seit Samstag blockieren serbische Demonstranten im Norden Kosovos die Hauptverkehrsstrassen.

Wahlen auf April verschoben

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Für zusätzliche Spannung sorgt die Verschiebung der im Norden Kosovos geplanten Kommunalwahlen auf den 23. April. Um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen und Beobachter zu den Abstimmungen einzuladen, sei dieser Schritt notwendig geworden, teilt Staatspräsidentin Vjosa Osmani mit. Viele Serben haben bereits angekündigt, die Wahlen zu boykottieren.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte am Samstagabend, er wolle die KFOR bitten, serbische Polizisten und Streitkräfte in Kosovo zu stationieren. Aus der Kosovo-Hauptstadt Pristina hiess es, man werde sich «mit aller Entschlossenheit» verteidigen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell warnte beide Seiten vor einer Eskalation.

Jahrelange Spannungen

Die EU-Mission Eulex, die mit der Überwachung von Kosovos Norden beauftragt ist, teilte mit, dass am Samstagabend eine Blendgranate auf eines ihrer gepanzerten Fahrzeuge geworfen worden sei.

Hat Moskau die Finger im Spiel?

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Legende: Reuters

Die Ankündigung von Vucic (im Bild oben rechts bei einem Treffen mit Putin), bei der KFOR darum zu ersuchen, mit serbischen Sicherheitskräften in den Norden Kosovos einzurücken, wird von den Kosovaren verständlicherweise als Drohung aufgefasst. Entsprechend liegt einiges Eskalationspotenzial in der Luft. «Das Eskalationsrisiko ist dann höher, wenn Moskau seine Finger im Spiel hat», sagt dazu die Journalistin Adelheid Wölfl. Russland gilt als eine Art Schutzmacht der Serben und hat womöglich Interesse daran, den Konflikt auf dem Balkan zu schüren. «Es geht dabei wohl nicht um einen richtigen Krieg», vermutet Wölfl. Moskau könnte aber versuchen, bei EU und Nato für Unruhe und Verunsicherung zu sorgen, um vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine abzulenken.

Serbien hat die 2008 von Kosovo erklärte Unabhängigkeit – sie ist international inzwischen von 115 Staaten anerkannt worden – bislang nicht akzeptiert. Seit Jahren kommt es im Norden Kosovos, wo etwa in der Region der Stadt Mitrovica viele Serben leben, immer wieder zu Spannungen.

Streit um Autokennzeichen

Zuletzt hatte die EU erfolgreich bei einem Streit über Autokennzeichen geschlichtet. Serbische Nationalisten wollten keine kosovarischen Kennzeichen akzeptieren.

Die EU hat die Regierungen beider Staaten mehrfach gewarnt, dass ein EU-Beitritt ohne die Beilegung des Konflikts nicht möglich ist. Serbien ist bereits Beitrittskandidat. Kosovo will noch 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.

SRF 4 News, 12.12.2022, 06:45 Uhr ; 

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