Abkehr vom Plan: Die USA setzen nach Angaben von Kanadas Ministerpräsident eine geplante Einführung von Zöllen gegen sein Land für vorerst 30 Tage aus. Das hat Justin Trudeau am Montag nach einem Gespräch mit Donald Trump bekanntgegeben. Auch die Verhängung von Zöllen gegen Mexiko hat die US-Regierung um einen Monat verschoben. Dies gaben Trump und seine mexikanische Kollegin Claudia Sheinbaum Stunden zuvor am Montag bekannt. Kanada erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit – um etwa, so Trudeau, den «Fluss von Fentanyl zu stoppen». Analog versprach Mexiko, unter anderem 10'000 Soldaten an die gemeinsame Grenze schicken, um illegale Grenzübertritte sowie den Drogenschmuggel einzudämmen.
Zweck des Vorhabens: US-Präsident Donald Trump hatte hohe Zölle für Importe aus Kanada, Mexiko und China eingeführt. Damit will er Einnahmen generieren und Jobs schaffen. Im Gegenzug sollen schon bald die Steuern für US-Bürger sinken, so Trumps Ankündigung. Als Nächstes auf Trumps Zoll-Liste steht die EU: Auch für Produkte aus Europa sollen bald Importzölle erhoben werden. Als Reaktion auf Trumps Vorgehen kündigten Kanada und Mexiko ihrerseits Zölle für Waren aus den USA an – es droht ein veritabler Handelskrieg.
Womöglich höhere Preise: Trump argumentiert, die Importzölle seien eine «Steuer» auf andere Regierungen. «Das ist falsch», so der USA-Experte Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institut in Berlin. Denn die Zölle müssten von jenen US-Unternehmen bezahlt werden, die die entsprechenden Waren importieren – und die sie womöglich wiederum auf die US-Konsumenten überwälzen. In der Tat habe die Vergangenheit gezeigt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in den USA die Kosten der Importzölle via steigende Preise übernehmen müssten.
Bei einem solchen Eskalationswettbewerb leiden am Ende die Wirtschaften aller beteiligter Länder.
Teure Arbeitsplätze: Trump hofft auch, dass dank weniger Importe wegen der hohen Zölle in den USA Stellen geschaffen werden, weil die Güter dann dort produziert würden. «Doch das funktioniert nur schlecht und ist eine sehr teure Massnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen», so USA-Experte Lammert. Kommt hinzu: Als Reaktion auf Trumps Zölle haben Kanada und Mexiko ihrerseits Zölle für Waren aus den USA angekündigt, was wiederum der US-Wirtschaft schadet. Dazu Lammert: «Das Ganze ist eine Spirale – und wenn man in einen solchen Eskalationswettbewerb gerät, leiden am Ende die Wirtschaften aller beteiligter Länder.»
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit der Androhung von Importzöllen auch politische Ziele verfolgt. «Das ist eine grosse Herausforderung für die internationale Ordnung: Jemand versucht nicht in Kooperation mit anderen Ländern, sondern ausschliesslich mit Druckmitteln, eigene Interessen durchzusetzen», sagt der USA-Experte Christian Lammert.
Ausgang ungewiss: Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten unter anderem darum gewonnen, weil die Amerikaner unter der starken Teuerung leiden und er ihnen versprach, die Preise herunterzubringen. Doch das hat bislang nicht funktioniert. So sind etwa die Preise für Eier in den USA extrem hoch, zudem hat allein die Ankündigung der Importzölle bereits zu Preissteigerungen bei manchen Produkten geführt. «Es wird bei Trumps Anhängern schlecht ankommen, wenn er in dem Bereich nicht liefert», ist Lammert überzeugt.
