- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt erneut eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die Nato in Aussicht.
- «Unsere Position zu Finnland ist positiv, aber die zu Schweden ist nicht positiv», sagt Erdogan im türkischen Parlament.
- Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato.
«Schweden sollte sich gar nicht erst um die Mitgliedschaft bemühen», sagte Erdogan weiter. «Solange du und deine Sicherheitskräfte zulassen, dass mein heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird, stimmen wir eurem Nato-Beitritt nicht zu.»
Damit spielte er auf die Verbrennung des Korans durch einen schwedischen Rechtsextremen im Januar an. Zudem gilt es als erschwerend für die Beitrittsgespräche, dass in der Türkei Mitte Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen.
Aufnahme seit Monaten blockiert
Die Türkei fordert weiter von Schweden, dass das Land Menschen ausliefern soll, die von der Türkei als Terroristen bezeichnet werden. Dabei geht es etwa um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und des Geistlichen Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht. Schweden bestreitet, Extremisten Unterschlupf zu gewähren.
Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Nato-Länder.
Es fehlt neben der Türkei noch die Zustimmung von Ungarn. Die finnische Regierung machte erneut deutlich, dass man gemeinsam mit Schweden in die Nato eintreten wollen. Dies sei im Interesse der beiden Länder und der gesamten Nato.
«Religion ist nicht Teil der Übereinkunft»
Der Streit um die Beitritte schien einige Wochen nach Antragstellung eigentlich gelöst: Schweden, Finnland und die Türkei hatten auf einem Nato-Gipfel in Madrid ein Memorandum unterzeichnet, das den Weg der nordischen Länder in das Bündnis freimachen sollte. Erdogan hält es jedoch weiterhin nicht für erfüllt – und den Nordlichtern droht wegen des türkischen Wahlkampfes eine weitere monatelange Wartezeit.
Schwedens Aussenminister Tobias Billström bekräftigte am Mittwoch, dass sein Land die Vereinbarung umsetze. Aber: «Religion ist nicht Teil der Übereinkunft», sagte er der Nachrichtenagentur TT. Zugleich verstehe er die türkische Verärgerung über die Vorfälle, die gewiss legal, aber im Übrigen nicht respektvoll seien.
Jetzt gelte es, die Lage von allen Seiten zu beruhigen. Die Gespräche mit der Türkei über die Umsetzung der Vereinbarung würden auf Beamtenebene fortgesetzt. Kompromisse bei der Meinungsfreiheit mache man nicht, so Billström.
