- Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich laut Kanzlerin Angela Merkel auf umfassende Schritte für eine politische Lösung des Konflikts in dem Bürgerkriegsland geeinigt.
- «Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen», sagte Merkel am Abend in Berlin.
- Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen soll.
Noch ist es nicht soweit: «Wir haben eine Waffenruhe, aber noch keinen echten Waffenstillstand», sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und relativierte damit frühere Agenturmeldungen, die den Waffenstillstand als beschlossene Sache bezeichnet hatten.
Klar ist: Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Aussenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin haben die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder verlassen.
Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heisst es darin.
Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, aussergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.
Russland: «Kleiner Schritt nach vorn»
Insgesamt waren 16 Staaten und Organisationen bei dem Treffen in Berlin vertreten. Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen «kleinen Schritt nach vorn». So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Aussenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge zum Abschluss der Konferenz.
Angereist waren auch der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar, ohne dass die beiden direkt miteinander sprachen. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. «Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden», sagte Maas.
Ich mache mir keine Illusionen, dass das noch eine schwierige Wegstrecke sein wird.
Die Kanzlerin betonte aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. «Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird», sagte sie. Auch Maas sagte, dass man sich mit dem Gipfel nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt habe.