- Die Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol nehmen Fahrt auf.
- Sein ehemaliger Vize, Mike Pence, hat Medienberichten zufolge vor Gericht zu Trumps Rolle beim Kapitolsturm ausgesagt.
Stundenlang habe Mike Pence am Donnerstag (Ortszeit) als Zeuge vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, melden verschiedene Medien. Über die Inhalte seiner Aussage ist bislang nichts bekannt.
Pence könnte ein wichtiger Zeuge im Fall gegen Trump sein. Als dessen Vizepräsident leitete er am Tag des Sturms auf das US-Kapitol die Sitzung im Senat, in welcher der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die durch den Angriff unterbrochen wurde. Ausserdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe.
Aufruhr als Vorwurf gegen Trump
Am 6. Januar 2021 hatten Anhängerinnen und Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam ins Gebäude ein, fünf Menschen starben.
Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich dazu aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Die Angreifenden riefen während des Sturms wiederholt: «Hängt Mike Pence.» Der Vize selbst entkam dem wütenden Mob nur knapp, wie ein Untersuchungsausschuss des Kongresses später offenlegte.
Der Aussage von Mike Pence war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Pence hatte die Forderungen der Ermittler, in dem Fall auszusagen, stets abgelehnt. Als Vizepräsident war er automatisch auch Vorsitzender des Senats, weswegen er die Sitzung am 6. Januar leitete. Pence berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress, um der Vernehmung zu entgehen. Zuletzt hatte ein Richter jedoch angeordnet, dass Pence aussagen müsse.
Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für mögliche strafrechtliche Schritte gegen Trump gibt. Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.
Von den nach dem Sturm aufs US-Kapitol vorgebrachten Vorwürfen wäre der seltene Straftatbestand der Aufruhr der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
