- Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig seines Amtes enthoben worden.
- Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers.
- Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen und damit sein Land in eine tiefe Staatskrise gestürzt.
Das Gericht begründete sein einstimmig getroffenes Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Ausserdem habe er gegen das Gesetz verstossen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Haushaltsstreit stand am Anfang
Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise begann in den Abendstunden des 3. Dezembers, als Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten.
Das achtköpfige Gericht hat sich ungewöhnlich viel Zeit für seine Entscheidung gelassen – und die Bevölkerung wochenlang in Atem gehalten. Mit dem nun einstimmig gefällten Urteil hat es jetzt die Weichen für einen Aufbruch in Südkorea gestellt. Seit dem Schock im Dezember – der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts – steckt das Land in einer tiefen politischen Krise.
Das Fehlen einer gewählten Führung ist auch aussenpolitisch ein Problem. Während sich die Welt neu ordnet und Zölle den Welthandel erschüttern, ist Südkorea von innenpolitischen Turbulenzen gelähmt. Das Gerichtsurteil ist eine Chance für einen Schritt nach vorn. Allerdings ist damit die politische Krise nicht überwunden. Die tiefen Gräben in der südkoreanischen Gesellschaft bleiben bestehen. (Samuel Emch, SRF-Korrespondent)
Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht.
Kurz nach Verhängung des Kriegsrechts schickte der 64 Jahre alte Staatschef Soldaten zum Parlament in Seoul, um das Gebäude vollständig abzuriegeln. Laut den Aussagen mehrerer hochrangiger Militärs und Polizeibeamter befahl Yoon den Soldaten zudem, gezielt Abgeordnete zu verhaften.
Baldige Präsidentenwahlen
Yoon selbst bestreitet den Vorwurf. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Parlamentariern, sich während jener Ausnahmesituation in der Nationalversammlung einzufinden und in einer hastig einberufenen Abstimmung das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben.
Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen jetzt innerhalb von 60 Tagen Präsidentenwahlen stattfinden.
Als aussichtsreichster Kandidat gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung, der bereits bei der Wahl von 2022 gegen Yoon antrat und damals nur knapp unterlag.
