Überraschend hat die Türkei zugesichert, alle militärischen Aktionen in Nordosten von Syrien in den nächsten fünf Tagen auszusetzen. Die Zusage erfolgte nach vierstündigen Verhandlungen mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence. Für den US-Präsidenten bedeutet die Waffenruhe vorläufig einen Erfolg.
Keine Vision, keine Konzepte
Die US-Aussenpolitik gegenüber Syrien und der Türkei sei ein Chaos, war in den letzten Tagen überall zu lesen. Tatsächlich ist es von aussen schwer nachzuvollziehen, warum der US-Präsident erst grünes Licht gab für den türkischen Einmarsch um dann sogleich gegen die Militäraktion zu protestieren und sogar Sanktionen zu verhängen.
Doch das Chaos hat einen Namen: Donald Trump. Und dieser betreibt keine eigentliche Aussenpolitik. Seine Entscheidungen gegenüber anderen Staaten sind nicht getragen von einer Vision oder eingebettet in Konzepten. Viel mehr sind sie geprägt von persönlichen Empfindlichkeiten und innenpolitischen Zielen.
Spitzen der Republikaner machen Front gegen Trump
Im Fall von Syrien will Donald Trump sein Wahlversprechen einlösen, US-Truppen aus endlosen Kriegen abzuziehen. Damit weiss der US-Präsident eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die sich gemeinhin wenig für Aussenpolitik und diplomatische Gepflogenheiten interessiert.
Derzeit wird in US-Städten denn auch nicht demonstriert gegen den Einmarsch der Türkei, oder gegen den Rückzug der US-Truppen. Lautstarken Protest gibt es ausschliesslich in den Medien und im Kongress. Selbst die Fraktionsspitzen der Republikaner widersprechen ihrem Präsidenten in einer Deutlichkeit, wie man sie sonst in der US-Hauptstadt nicht mehr zu hören bekommt.
Präsident kann sich zweite Front nicht leisten
Vor dem Hintergrund des drohenden Amtsenthebungsverfahrens kann sich aber Trump einen Bruch mit der eigenen Partei und damit eine zweite Front nicht leisten. Er braucht die Unterstützung der Republikaner im Senat, sollte dieser in den nächsten Wochen darüber entscheiden müssen, ob Trump aus dem Amt entfernt werden soll.
Mit der diplomatischen Mission von Vizepräsident Pence und Aussenminister Pompeo sollten deshalb vor allem seine Republikanischen Kritiker im Kongress besänftigt werden. Ob es gelungen ist, mit der Waffenruhe den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss sich zwar erst noch zeigen.
Schärfster Kritiker vorerst erleichtert
In einer ersten Stellungnahme zeigte sich sein schärfster Kritiker, der Republikanische Senator Lindsey Graham, zunächst erleichtert über die erzielte Einigung. Gleichzeitig betonte er aber, der Kongress arbeite weiterhin an schärferen Sanktionen gegen die Türkei. Aber gegenüber der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten kann der US-Präsident einmal mehr Applaus einfordern für das Lösen eines Problems, selbst wenn er dieses zumindest teilweise selber geschaffen hat.
Während die Kurden dieses Mal die Zeche bezahlen müssen, wird sich Donald Trump im Wahlkampf damit brüsten können, ein weiteres Wahlversprechen eingelöst zu haben.
