Darum geht es: Die UNO entlässt neun Mitarbeiter der insgesamt rund 30'000 Angestellten des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die Angestellten in die Massaker vom 7. Oktober involviert gewesen sein könnten. Zwar hätten die Vorwürfe Israels nicht mit letzter Sicherheit bestätigt werden können, trotzdem rechtfertige die Beweislage das Vorgehen, sagte ein UNO-Sprecher. Details zu der Art der möglichen Beteiligung wurden nicht genannt. In zehn weiteren Verdachtsfällen habe die Beweislage dagegen nicht ausgereicht, um die Arbeitsverhältnisse zu beenden.
Der Vorwurf Israels, die UNRWA sei eine Terrororganisation, ist polemisch und haltlos.
Schwere Vorwürfe: Die UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der islamistischen Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien. Später kamen Vorwürfe gegen weitere Personen hinzu. Offenbar erhielt die UNO für die jetzige Untersuchung von Israel allerdings keinen Zugriff auf angebliche israelische Beweisstücke wie Videos. Was genau die nun Entlassenen im Zusammenhang mit dem 7. Oktober getan haben sollen, bleibt damit unklar.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Finanzielle Konsequenzen: Aufgrund der Vorwürfe aus Israel setzten einige Geldgeber der UNRWA ihre Zahlungen im Januar vorübergehend aus. Darunter auch die Schweiz. Inzwischen haben manche Länder wie Deutschland die Zahlungen wieder aufgenommen. Es gebe keinen Grund, davon auszugehen, dass die UNRWA eine Terrororganisation sei, wie Israel das behauptet, sagt der SRF-Korrespondent für internationale Organisationen, Fredy Gsteiger. «Der Vorwurf ist polemisch und haltlos.» Allerdings: Angesichts der Tatsache, dass mehr als 95 Prozent der insgesamt 30'000 UNWRA-Angestellten Palästinenserinnen und Palästinenser seien, sei es nichts als logisch, dass diese den palästinensischen Anliegen verbunden seien.
Die UNRWA muss alles Interesse daran haben, transparent zu sein.
Mögliche Folgen des Berichts: Falls neue Belege für Verwicklungen von UNRWA-Mitarbeitern in Terrorakten auftauchen, müssten diese sorgfältig untersucht werden, betont Gsteiger. Nur so könne die Organisation ihre Glaubwürdigkeit bei den geldgebenden Ländern erhalten. «Die UNRWA muss alles Interesse daran haben, transparent zu sein.» Und wenn es zu Zuwiderhandlungen durch Angestellte komme, müsse sie harte Massnahmen ergreifen bis hin zu Entlassungen.
Es gibt noch zu tun: Eine weitere Untersuchung, die sich damit beschäftigte, inwieweit die UNRWA ihren Neutralitätsvorgaben gerecht werde, bescheinigte der Organisation Ende April einige «robuste» Mechanismen, sah aber auch Verbesserungsbedarf. Die Organisation ist mit rund 13'000 Mitarbeitenden im Gazastreifen vertreten und gilt dort als Lebenslinie für Hunderttausende notleidende Palästinenserinnen und Palästinenser – insbesondere angesichts des verheerenden Krieges, der auf den Terrorangriff der Hamas im Oktober folgte und immer noch im Gang ist.
