Daniel Lewis Lee wurde am 14. Juli 2020 mit einer Giftspritze hingerichtet. Lee, ein weisser Rassist, war 1999 von einem Bundesgericht für den grausamen Mord an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden. Deshalb lag es in der Verantwortung des Justizministeriums, seine Hinrichtung anzusetzen.
Es war die erste auf Bundesebene vollstreckte Todesstrafe seit 17 Jahren und bildete den Auftakt einer ganzen Serie: 13 Todesurteile wurden vollstreckt, alle im letzten halben Jahr der ersten Amtszeit von Donald Trump. Letzte Versuche, die Hinrichtungen aufzuhalten, scheiterten an der Mehrheit der konservativen Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof.
«Es ging darum, so viele Verurteilte wie möglich zu töten, bevor die Biden-Regierung übernehmen würde», sagt Corinna Lain, Rechtsprofessorin an der University of Richmond. Tatsächlich wurden unter Biden, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen, keine Todesurteile vollstreckt.
Jetzt, am Ende von Bidens Amtszeit, sitzen noch 40 zum Tode Verurteilte in Bundesgefängnissen. Menschenrechtsorganisationen wollen, dass Biden ihr Strafmass heruntersetzt und weiteren Hinrichtungen zuvorkommt.
Gallup: Acht von zehn Republikaner befürworten Todesstrafe
Trumps damaliger Justizminister William Barr, ein Verfechter der Todesstrafe, setzte die 13 Hinrichtungen an. Er verweist darauf, dass Bundesstaatsanwälte in schweren Fällen auch unter demokratischen Präsidenten die Todesstrafe forderten. Das Justizministerium haben wegen Lieferschwierigkeiten nach einem neuen Wirkstoff für die Giftspritze gesucht – und gefunden. Deshalb habe er entschieden, wieder Hinrichtungen anzusetzen. Damit habe er einzig seine Pflicht erfüllt.
Doch auch Donald Trump, Barrs ehemaliger Chef, ist ein Befürworter der Todesstrafe, wie er im Wahlkampf betonte. Das kommt bei seiner Basis gut an: Gemäss dem Umfrageinstitut Gallup befürworten acht von zehn Republikanern die Todesstrafe. Es ist gut möglich, dass Trumps zweite Amtszeit weitere Hinrichtungen bringt.
Die Todesstrafe auf dem Rückzug
Weitere Hinrichtungen durch die Bundesregierung könnten einzelne Bundesstaaten dazu ermutigen, wieder vermehrt hinzurichten. Doch der langjährige Trend geht in eine andere Richtung: Die Todesstrafe ist rückläufig, auch auf der Ebene der Bundesstaaten. Im Jahr 1999 wurden in den USA 98 Hinrichtungen vollstreckt, 2023 waren es nur noch 24. Vor 25 Jahren gab es die Todesstrafe noch in 38 von 50 Bundesstaaten, heute nur noch in 27. In fünf davon sind Exekutionen pausiert.
Geschworene wollen das Todesurteil nicht mehr verhängen.
Pharmaunternehmen, die sich weigerten, ihre Wirkstoffe für Giftspritzen zu liefern, hätten dazu beigetragen, sagt Corinna Lain, die eine Gegnerin der Todesstrafe ist. Auch vor Gericht zeige sich der Trend: «Geschworene wollen das Todesurteil nicht mehr verhängen und die Zahl der Todesurteile ist in den letzten 20 Jahren um über 90 Prozent zurückgegangen.»
Immer noch befürwortet eine knappe Mehrheit in den USA die Todesstrafe, doch die Zahl sinkt seit Jahren. Schon lange verweisen Gegner darauf, dass die Todesstrafe rassistisch sei und Schwarze und Latinos überproportional betreffe. Und sie führen zahlreiche Fehlurteile an.
Präsident Biden hat sein Versprechen, die Todesstrafe abzuschaffen, nicht gehalten. Es wird sich zeigen, ob er kurz vor Ende seiner Amtszeit das Strafmass von Schwerverbrechern mindert – und sie damit womöglich vor der Giftspritze bewahrt.
