- Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben in Berlin die enge Zusammenarbeit beider Länder in der Ukraine- und Nahost-Politik beschworen.
- Biden hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin als «engsten und wichtigsten Verbündeten» Amerikas gewürdigt.
- Beide begrüssten den Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar im Gazastreifen. Biden sprach von einem Zeichen der Gerechtigkeit.
Als Russland die Invasion in die Ukraine gestartet habe, habe Deutschland alle daran erinnert, warum das Bündnis zwischen den USA und Deutschland so wichtig sei, sagte Biden beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. «Sie haben die Entschlossenheit aufgebracht, die deutsche Aussenpolitik auf die neuen Realitäten einzustellen und der Ukraine stark und unerschütterlich zur Seite zu stehen», sagte Biden.
Der hohe Preis
Amerika und Deutschland seien die beiden grössten Unterstützer der Ukraine, sagte Scholz. Die Verbündeten müssten ihre Anstrengungen und Hilfen für die Ukraine dringend aufrechterhalten. «Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange das nötig ist. Präsident Putin hat sich verrechnet. Er kann diesen Krieg nicht aussitzen», sagte Scholz. «Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel grössere Katastrophe mündet», sagte der Kanzler.
Er wisse, dass der Preis für die Ukraine-Politik sehr hoch sei, sagte Biden. Aber der Preis sei noch viel höher, falls Russland sich durchsetzen sollte. Der US-Präsident ermutigte Deutschland, daran festzuhalten, zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben.
Nahost drängt
Beim Treffen rückte das Thema Nahost höher auf die Traktandenliste, nachdem Israel am Vortag den Hamas-Führer Yahya Sinwar im Gazastreifen getötet hatte. Biden rief dazu auf, jetzt einen Weg zum Frieden und zu einer besseren Zukunft in Gaza zu suchen. Auch Scholz sagte, mit Sinwars Tod eröffne sich hoffentlich die Aussicht auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln.
Zugleich betonte der Kanzler das Selbstverteidigungsrecht Israels. «Joe, deine Bemühungen in diesem Konflikt haben wir immer unterstützt und werden das auch weiter tun», sagte Scholz. Gemeinsames Ziel bleibe ein glaubwürdiger politischer Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung, bei der Israeli und Palästinenser friedlich nebeneinander leben könnten. In Libanon arbeite man daran, dass der Konflikt baldmöglichst in einen diplomatischen Prozess münde. Der Libanon verdient eine selbstbestimmte Zukunft, Stabilität und Sicherheit.
Mit Blick auf das bevorstehende Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer sagte Scholz, dass es solche Gespräche auf höchster Ebene brauche, um in wichtigen Fragen Fortschritte zu erzielen.
Für transatlantische Zusammenarbeit geehrt
Zum Ende seiner Amtszeit ist es der letzte Besuch Bidens in Deutschland. Der 81-Jährige wollte ursprünglich schon eine Woche zuvor nach Berlin reisen, musste aber den Besuch wegen eines Hurrikans absagen.
Am Vormittag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Biden im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier verlieh Biden den höchsten deutschen Orden, die «Sonderstufe des Grosskreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik». Bei der Verleihung würdigte Steinmeier Bidens «jahrzehntelange Leidenschaft für das transatlantische Bündnis» und seine «herausragende politische Führung in diesem gefährlichen Moment Europas».
