Trotz Ankündigung Lukaschenkos - Belarus hält Grenzen weiter offen

• Trotz der vom belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko angekündigten Schliessung der Grenze zu Litauen läuft der Grenzverkehr im Moment normal weiter.
• Fahrzeuge und Menschen würden die Grenze normal überqueren, teilte der litauische Grenzschutz mit.

«Die Situation an der Staatsgrenze hat sich über Nacht nicht wesentlich geändert», teilte der Leiter des litauischen Grenzschutzes mit. «Natürlich verlangsamte sich über Nacht der Grenzverkehr etwas, aber Fahrzeuge und Menschen überqueren weiter die Staatsgrenze.»

Auch der Grenzschutz von Belarus räumte am Morgen ein, die Kontrollpunkte arbeiteten entsprechend ihrer Kapazitäten weiter. Allerdings sei der Grenzschutz verstärkt worden.

Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki sagte laut Agentur PAP, der Verkehr an den Grenzübergängen zu Belarus laufe fliessend.

UNO verurteilt Unterdrückung der Opposition

In einer Dringlichkeitsdebatte des UNO-Menschenrechtsrats zur Lage in Belarus haben Diplomaten das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition scharf verurteilt. UNO-Experten erklärten, Tausende Demonstranten seien festgenommen worden und es gebe Hunderte Berichte über Folter. Es sei entscheidend für die Zukunft des Landes, diesen Kreis wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden, sagte die stellvertretende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif.

Vertreter von Belarus, Russland, Venezuela und China hatten zuvor versucht, die Äusserungen und andere kritische Beiträge durch viele Fragen zur Geschäftsordnung gar nicht erst zuzulassen. Der Botschafter von Belarus weist alle Vorwürfe zurück.

Lukaschenko hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Grenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen worden sei. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden.

In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Polen und Litauen seien kurz davor, einen Krieg anzufangen, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.

Seit Beginn der Proteste in Belarus vor knapp 6 Wochen beschuldigt Lukaschenko zudem den Westen – und vor allem die direkten Nachbarländer – die Oppositionsbewegung in Belarus zu steuern.

Die allfällige Grenzschliessung dürfte auch die Opposition in Belarus treffen. Namhafte Oppositionelle wie Swetlana Tichanowskaja halten sich in den westlichen Nachbarländern auf. Bei geschlossener Grenze dürfte eine Rückkehr nicht ohne Weiteres möglich.