Das Treffen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tifft sich zurzeit mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus. Im Gespräch wird es nicht nur um die bereits verhängten US-Zölle auf Stahl und Aluminium gehen, sondern auch um die Erhöhung der amerikanischen Importzölle auf Autos aus der EU, wie sie Trump angedroht hat.
Zum Auftakt sagte Trump vor Journalisten, er erwarte, dass etwas «sehr Positives» passieren werde. Was er damit meinte, erläuterte er allerdings nicht. Juncker äusserte sich zurückhaltend und erinnerte Trump daran, dass die EU und die USA enge Partner und keine Feinde seien. In Brüssel wurden die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Es sei zweifelhaft, ob es ein konkretes Ergebnis geben könne, hiess es. Zu gut hat man dort in Erinnerung, dass Trump die EU noch vor wenigen Tagen als Gegner in Handelsfragen bezeichnete.
Junckers Pläne: «Wir müssen einen Handelskrieg vermeiden», sagte der EU-Kommissionspräsident vor dem Treffen dem ZDF. Er sei der Auffassung, dass es keine zusätzlichen Erhöhungen der Zölle brauche. Stattdessen will Juncker die «Gesamtlage beruhigen». Die EU sitze nicht auf der Anklagebank. «Insofern brauchen wir uns nicht zu verteidigen.» Juncker will zudem deutlich machen, dass die EU nicht der Feind der USA sei. «Wir haben eine gemeinsame Geschichte, die man nicht vergessen darf.»
Die EU sei nach SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck nicht einem Freihandelsabkommen abgeneigt. Die auf Eis gelegten TTIP-Verhandlungen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama seien bereits eine Herkulesaufgabe gewesen, ein neues Freihandelsabkommen mit Trump dürfte ebenso harzig ablaufen.
Junckers Drohungen: Wenn die USA Zölle auf Autos aus der EU erheben sollten, müsse die EU Gegenmassnahmen ergreifen. «Dazu sind wir bereit», sagte Juncker. «Wir haben das nicht im Gepäck, aber im Kopf.» Man sei in der Lage, sofort angemessen reagieren zu können. Welche Massnahmen die EU im Köcher hat, sagte er nicht.
Trumps Pläne: Der US-Präsident schlug auf Twitter vor, dass die USA und die EU sämtliche Zölle aufheben sollten. «Das wäre dann endlich ein freier Markt und fairer Handel.» Er sei dazu bereit, und er hoffe, dass es Europa auch sei. «Aber sie werden es nicht sein», schränkte er gleich wieder ein.
Dass Trump Zölle aufheben will, scheint er laut SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen vorwiegend für seine Partei geschrieben zu haben – diese ist eindeutig an Freihandel interessiert. Mit einer solchen Äusserung beabsichtige er wohl Wogen zu glätten. Doch auf die Autoimporte-Zölle wird Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter bestehen: Denn an den deutschen Autos auf Amerikas Strassen hat Trump sich bereits öfters gestört.
Trumps Drohungen: Die USA seien nicht länger das Sparschwein, das von anderen geplündert werde. Trump drohte deshalb mit weiteren Einfuhrzöllen. «Zölle sind das Grösste», twitterte er. Andere Länder könnten entweder eine faire Vereinbarung mit den USA abschliessen – oder sie müssten mit den Zöllen leben.
Zahlen zu Zöllen: Daten zeigen, dass die EU im Schnitt höhere Importzölle erhebt als die USA. Das Ifo-Institut hat dafür die Zölle für mehr als 5000 Produkte verglichen. Das Resultat: Bei 48 Prozent der Produkte verlangt die EU einen höheren Zinssatz als die USA, bei nur 30 Prozent gilt das Umgekehrte. «Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gerne hält», sagt Ifo-Experte Gabriel Felbermayr dazu. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält dagegen, dass das Gesamtbild angeschaut werden müsse. So hätten die USA etwa im Bereich der Dienstleistungen einen Handelsüberschuss gegenüber der EU.
