Nein, es waren nicht «nahezu 100» Executive Orders, wie Donald Trump noch am Vorabend der Amtseinführung angekündigt hatte. Am Ende waren es genau 32 Dekrete, die der neue Präsident während seiner ersten Woche im Weissen Haus gemäss dem «American Presidency Project» der Universität von Kalifornien in Santa Barbara unterzeichnete.
Widerstand vor Gericht
Und eines seiner zentralen Anliegen wurde bereits von einem Bundesrichter zumindest vorläufig gestoppt. Inmitten einer Flut von Verordnungen, mit denen Trump die Einwanderungspolitik der USA auf den Kopf stellt, ordnete er an, dass das sogenannte Geburtsrecht eingeschränkt werden solle. Nach diesem Recht erhält jedes in den USA geborene Kind automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft.
Gemäss Trump sollte dieses Recht, das seit 1868 in der Verfassung verankert ist, für Kinder von sich illegal oder temporär in den USA aufhaltenden Eltern nicht mehr gelten. Der Richter im Bundesstaat Washington erklärte, er habe in 40 Jahren keine «so offensichtlich verfassungswidrige» Order gesehen.
«Peak Trump» ist jetzt
Doch Trump will sich davon nicht abhalten lassen. Alles, was er in diesen ersten Tagen tat, hat er im Vorfeld angekündigt, auch das Tempo, das er vorlegt. Das ist nicht ohne Grund: Donald Trump hat im Grunde wenig Zeit.
Seine Präsidentschaft dauert zwar vier Jahre (so nicht ein Gesetz durchkommt, das ein republikanischer Abgeordneter vorgeschlagen hat und mit dem er Trump eine dritte Amtszeit ermöglichen will). Doch so wie die Politik in Washington funktioniert, hat ein Präsident nicht viel mehr als 18 Monate Zeit, wenn er seine Vorhaben umsetzen will.
Dann stehen die Zwischenwahlen an, und jede und jeder einzelne Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus, die zur Wiederwahl stehen, wird nur noch auf diese achten. Da wird es angesichts der hauchdünnen Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern auch für Trump schwieriger werden, seine Politik durchzusetzen (siehe die Bestätigungswahl von Verteidigungsminister Hegseth). Trump weiss: «Peak Trump» ist jetzt.
Spannung mit Elon Musk
Gleichzeitig treten im trumpschen Orbit bereits erste Spannungen zutage. Nachdem der Präsident mit Oracle-Boss Larry Ellison, OpenAI-Gründer Sam Altman und SoftBank-Chef Masayoshi Son neben sich stehend das 500-Milliarden-AI-Infrastruktur-Projekt «Stargate» angekündigt hatte, giftete der doch eigentlich als «First Buddy» geltende Elon Musk, das Projekt habe das Geld gar nicht. Im Umfeld von Donald Trump, so schreibt «Politico», sei das gar nicht gut angekommen.
Donald Trump wird die USA und vielleicht noch vielmehr die Welt verändern, soviel ist klar. Er hat in dieser ersten Woche im Weissen Haus die Grenzen seiner präsidialen Macht getestet, und in manchen Fällen ausgeweitet (Begnadigungen der Kapitolstürmer). Doch er hat damit auch eine Serie von Showdowns ausgelöst, die am Ende seine zweite Präsidentschaft schon früh definieren werden.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
