Zwei Karten eines künftigen palästinensischen Staates befinden sich im 181-seitigen Nahost-Friedensplan des US-Präsidenten: Beide zeigen einen nur knapp zusammenhängenden grösseren blauen Fleck auf beigem Hintergrund. Etwas davon entfernt befinden sich drei kleinere blaue Flecken.
Wie eine Inselgruppe im Meer sieht das Bild aus, das den künftigen palästinensischen Staat darstellt. Ein Land, das komplett vom Staat Israel umgeben ist.
Innerhalb der grössten «Insel» befinden sich 15 beige Flecken, die israelische Siedlungen darstellen und auch zu Israel gehören. Und Jerusalem, die Hauptstadt Israels. Nicht ersichtlich auf der Karte sind die Mauern und Zäune, die die blauen Flecken umgeben.
Dafür sind Brücken und Tunnels eingezeichnet, die Palästinensern Reisen zwischen den getrennten Teilen ihres Staates ermöglichen sollen, ohne dass sie dabei Israelis in die Quere kommen. Die Brücken sollen sie über, die Tunnels unter israelisches Staatsgebiet führen, zum Beispiel vom Westjordanland nach Gaza.
Wer oder was über einen Grenzübergang in den palästinensischen Staat kommt oder diesen verlässt, obliegt der Kontrolle der israelischen Sicherheitsbehörden.
Ein Staat – nur unter vielen Bedingungen
Der palästinensische Staat nach Trumps Vorstellung soll – unter israelischer Kontrolle – Zugang zum Mittelmeer und zum Toten Meer haben. Israel kontrolliert den Luftraum über Palästina, greift mit seinen Sicherheitskräften am Boden ein, wann immer diese es für nötig halten.
Der neue Staat wird vollständig demilitarisiert. Die Regierung des palästinensischen Staates darf ohne Zustimmung Israels keiner internationalen Organisation beitreten. Sie muss hängige Klagen beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel und die USA zurückziehen und in Zukunft nie mehr solche Klagen einreichen.
Die palästinensische Regierung darf auch keine israelischen oder US-Bürger bei Interpol anzeigen und schon gar nicht bei einer Justizbehörde, die nicht israelisch oder amerikanisch ist.
Den palästinensischen Staat gibt es nur, wenn die Palästinenser alle Bedingungen Israels und der USA erfüllen. Ab dem Moment, in dem sie das Friedensabkommen unterschreiben, erlischt der Flüchtlingsstatus der Palästinenserinnen und Palästinenser, das Palästinenserhilfswerk UNRWA, das die USA schon länger nicht mehr finanziert, braucht es dann nicht mehr.
«Friss oder stirb!»
Die Bedingungen für einen eigenen Staat diktieren die USA und Israel den Palästinensern. Wenn sie sie akzeptieren, dann verspricht ihnen Trump Investitionen in ihre Infrastruktur, in die Schaffung von Stellen und in ihre Lebensqualität in der Höhe von fünfzig Milliarden Dollar.
Lehnen sie ab, so Trump, verpassen sie eine historische Gelegenheit. «Friss oder stirb!» ist seine Devise. Den Palästinensern lässt er somit wenig Spielraum. Sagen sie unter diesen Bedingungen «Ja» zu einem eigenen Staat, bleiben sie trotzdem weitgehend unter israelisch-amerikanischer Kontrolle.
Auch wenn sie einwilligen, künftig auf Gewalt gegen Israelis zu verzichten, vollständige Autonomie werden sie unter diesen Bedingungen trotzdem nicht bekommen. Was Trump von den Palästinensern verlangt, ist nicht weniger als eine nahezu bedingungslose Kapitulation. Eine Provokation, die kaum Frieden bringen wird.
Susanne Brunner
Leiterin Auslandredaktion
SRF 4 News 28.01.20, 18:00 Uhr
