- Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab.
- Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
- Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit einem gleichwertigem Landtausch.
- Israel kritisierte die Aussagen Borrells scharf: Damit minimiere die EU ihre Rolle in jeglichem Prozess.
«Die Initiative der USA, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von den international vereinbarten Parametern ab», erklärte Josep Borrell. Für einen anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Dies könnte – falls umgesetzt – nicht unangefochten bleiben.
Israel kritisierte die Aussagen Borrells scharf: «Die Tatsache, dass der EU-Aussenbeauftragte drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist und nur Stunden nach seinen Treffen im Iran, ist bedauerlich und gelinde gesagt seltsam», schrieb ein Ministeriumssprecher auf Twitter.
«Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird.»
Borrell traf iranische Führung und Erzfeind Israels
Borrell hatte im Iran mit Präsident Hassan Rohani und Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif über die Rettung des Wiener Atomabkommens gesprochen. Der EU-Aussenbeauftragte fungiert als Koordinator der Abkommenspartner. Israel betrachtet den Iran als grösste Gefahr für seine nationale Sicherheit und lehnt das Atomabkommen ab.
US-Präsident Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israeli und Palästinensern lösen soll. Der Plan stiess international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt.
Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte gemacht.
