Seit über 15 Jahren möchte das Parlament Whistleblower besser schützen. Es kommt allerdings nicht voran. Den Vorschlag des Bundesrats für ein Whistleblower-Gesetz hat es bereits vor vier Jahren zurückgewiesen. Zu kompliziert, hiess es damals.
Das Trauerspiel um einen verbesserten Whistleblowing-Schutz ist mit diesem Entscheid um ein Kapitel reicher.
Auch eine entschlackte Variante hat die zuständige Parlamentskommission nun wieder sehr deutlich abgelehnt. Dieser Stillstand ärgert Transparency International Schweiz. «Das Trauerspiel um einen verbesserten Whistleblowing-Schutz ist mit diesem Entscheid um ein Kapitel reicher», sagt Direktor Martin Hilti. «Wir bedauern, dass die Kommission offenbar nicht willens und in der Lage ist, diese Verbesserungen vorzunehmen.»
Kritik an Vorschlag des Bundesrats
Die zuständige Rechtskommission wolle sehr wohl einen besseren Whistleblower-Schutz, kontert ihr Präsident, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Was der Bundesrat aber präsentiert habe, sei zu umständlich. Vorgesehen ist ein mehrstufiges Modell; Whistleblower müssten Missstände zuerst immer dem Arbeitgeber melden, erst danach einer Behörde. Nur im äussersten Fall dürften sie ihre Geschichte einer Journalistin oder einem Journalisten stecken.
«Diese Kaskade ist nach wie vor für kleine und mittlere Betriebe viel zu kompliziert und nicht praxistauglich», stört sich Schwander. «Das kann bei grösseren Firmen funktionieren – und die grössten Firmen haben bereits reagiert und entsprechend eine Meldestelle eingeführt.»
Diese Kaskade ist für kleine und mittlere Betriebe viel zu kompliziert und nicht praxistauglich.
Solche internen Meldestellen haben gemäss Studien bereits 70 Prozent der Schweizer Grossunternehmen aufgebaut – ganz ohne Gesetz. Hinzu komme, sagt Schwander, auch die Sozialpartner würden die Vorlage nicht unterstützen.
Widerstand von links und rechts
Arbeitnehmer fordern einen Ausbau des Kündigungsschutzes für Whistleblower, Arbeitgeber hingegen wollen keine zusätzlichen Auflagen. Damit kumuliert sich der Widerstand von links und rechts. Das Whistleblowing-Gesetz hat im Juni wohl auch im Nationalrat – nach über 15 Jahren Debatte – einen sehr schweren Stand.
