- Das Büro der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat den lang erwarteten Bericht über die Lebenssituation von Uigurinnen und Uiguren in Westchina veröffentlicht.
- Darin prangern die Vereinten Nationen (UNO) schwere Menschenrechtsverletzungen an Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang an.
- Damit kam die vom Amt scheidende UN-Beauftragte Bachelet den Forderungen Pekings nicht nach, den Bericht geheim zu halten.
So gebe es glaubhafte Foltervorwürfe, heisst es in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Bericht der scheidenden UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zur Lage der muslimischen Minderheit der Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang. Der Bericht wurde nur Minuten vor dem Ende von Bachelets Amtszeit veröffentlicht.
«Das Ausmass der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und Uigurinnen und anderen überwiegend muslimischen Gruppen könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen», heisst es darin. Den Menschen seien von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und geflohenen Uigurinnen und Uiguren wurden Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt. Viele sollen zur Zwangsarbeit in andere Provinzen geschickt worden sein. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Lügen.
China wollte Publikation verhindern
Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die Bevölkerungsgruppe der Uigurinnen und Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten waren wegen der Verzögerung des Reports frustriert.
Der Bericht sollte schon im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Bachelet zögerte aber, weil sie mit China monatelang darüber verhandelte, ins Land reisen zu können. Diese Reise kam im Mai zustande. Knackpunkte waren unter anderem, dass das UN-Menschenrechtsbüro selbst entscheiden wollte, wo sie hinfährt und mit wem sie ohne Aufsicht durch Behörden sprechen kann.
Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums hatte den Report am Mittwoch eine Farce genannt, die von den USA und einer kleinen Zahl westlicher Mächte inszeniert worden sei. China weist auch regelmässig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück.
«UNO hat keine Handhabe»
Direkte Folgen werde der nun vorliegende Bericht nicht haben, sagt der Politische Korrespondent von SRF, Sebastian Ramspeck. Es bestehe auch wenig Hoffnung, dass sich etwas an der Menschenrechtslage in China verbessere. «Die Autorität der UNO ist an einem kleinen Ort, wenn es um eine Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat geht. Darum hat die UNO letztlich keine Handhabe.»
