International - Ukraine: Abkommen mit EU wieder in Reichweite

Die Europäische Union stellt der Ukraine eine Annäherung in Aussicht. Russland geht bei seiner Strategie über die Bücher. Doch das Land braucht jetzt vor allem eines: Viel Geld, um seinen Bankrott abzuwenden.

Die Europäische Union will mit einer neu gewählten Regierung in der Ukraine erneut über die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags verhandeln. «Wir sind bereit, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und dem Land in diesen schwierigen Zeiten zu helfen», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel.

Neuwahlen im Mai

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Gespräche über das Abkommen sollten aber nicht mit der aktuellen Übergangsregierung, sondern erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden.

Wo ist Janukowitsch?

Der Verbleib von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ist weiterhin unklar. Nach Angaben des Grenzschutzes ist sein Fluchtversuch am Samstagabend in Richtung Russland verhindert worden. Am Sonntagabend soll er die Halbinsel Krim per Auto verlassen haben. mehr

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen Proteste ausgelöst, die nun zu seiner Absetzung führten. Neuwahlen sollen am 25. Mai stattfinden.

Bildung einer Übergangsregierung

Derweil arbeitet die Opposition im Eiltempo an neuen politischen Strukturen. Erst am Wochenende ist der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow zum Interimspräsidenten bestimmt worden. Am Montag steht nun möglicherweise die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein «Kabinett des nationalen Vertrauens» an.

Die erst am Samstag aus der Haft entlassene frühere Regierungschefin Julia Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will im Mai für das ukrainische Präsidentenamt kandidieren.

In seiner Ansprache an die Nation versprach Turtschinow am Sonntag einen Westkurs. «Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren», betonte er. Trotzdem sei die Ukraine auch zu einem guten Verhältnis mit Russland bereit – vorausgesetzt, Moskau anerkenne die europäische Wahl der Ukraine. Russland seinerseits rief seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen über die Lage nach Moskau zurück.

Milliardenhilfe nötig

Nicht nur politisch – auch wirtschaftlich kämpft die Ukraine. Sie benötigt nach eigenen Angaben 35 Milliarden US-Dollar (31 Milliarden Franken) Finanzhilfen.

Die frühere Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. «Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren», so Kolobow.

Wirtschaftslage «katastrophal»

«Die Staatskasse ist geplündert, das Land ist so gut wie bankrott», erklärte Arseni Jazenjuk von der Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte die wirtschaftliche Lage in einer Ansprache an das Volk am Vorabend als «katastrophal» eingestuft.

In Kiew traf am Nachmittag die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ein, die Krisengespräche mit der neuen Führung führen wollte. Dabei sollte es auch um Finanzhilfen gehen. Die EU sei grundsätzlich zu Finanzhilfen bereit, wenn es ein Reformprogramm der neuen Regierung gebe, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Zum möglichen Umfang der Hilfe machte er keine Angaben.

Zuvor hatte bereits IWF-Chefin Christine Lagarde angekündigt, ihre Organisation stehe für Unterstützung bereit – im Gegenzug für Wirtschaftsreformen. Russland hingegen hat angekündigte Milliardenkredite angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt.

Krise in der Ukraine

Kiew, 22.2.: «Kämpft bis zum Ende!» – Oppositionsführerin Timoschenko richtete einen fllammenden Appell an die Ukrainer.

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Kiew, 22.2.: Die emotionale Rede von Timoschenko rührte viele Menschen auf dem Maidan-Platz zu Tränen.

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Kiew, 22.2.: Freuden-Feuerwerk über dem Maidan: Der Machtwechsel ist errreicht.

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Kiew, 22.2.: Jubel im Parlament: Die Abgeordneten haben Präsident Janukowitsch abgesetzt (ganz rechts: Vitali Kilitschko).

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Kiew, 22.2.: Die Regierungsgegner haben in Kiew die Oberhand gewonnen. Das zuvor unbewachte Parlamentsgebäude ist in ihrer Gewalt, wie dieses Bild zeigt.

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Kiew, 22.2.: Ein einziger Farbklecks in dieser grauen, trostlosen Einöde des Konflikts: eine rote Rose.

Reuters

Kiew, 22.2.: Ist tatsächlich schon «peace», also Ruhe, in Kiew eingekehrt, wie dieser Aktivist zu glauben scheint?

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Kiew, 22.2.: Dieser Aktivist ist deutlich gezeichnet vom Konflikt zwischen Regierungsgegnern und Polizei. Inzwischen haben sich beide Seiten geeinigt.

Reuters

21.02.: Zwei erbitterte Gegner reichen sich die Hand: Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (links) und Präsident Viktor Janukowitsch (rechts). Hinter ihnen in der Mitte: der deutsche Aussenminister Steinmeier, der den nun erzielten Kompromiss mit vermittelt hatte.

Reuters

21.02.: Ist das die Wende zum Guten? Viktor Janukowitsch, Vitali Klitschko (2.v.l.), Vertreter der Opposition und der deutsche Aussenminister Steinmeier (l.) unterzeichnen am Nachmittag ein Abkommen. Demnach soll ein neues «Kabinett des nationalen Vertrauens» gebildet werden sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef stattfinden.

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Kiew, 21.2.: Noch in der Nacht war nicht absehbar, dass die Ereignisse diese Wendung nehmen würden. Vermummte Aktivisten formieren sich vor einem Bus, in dem sich gefangen genommene Polizisten befinden. Sie werden später freigelassen.

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Kiew, 21.2.: Am Morgen dann lieferten sich Aktivisten und Polizei erneut Feuergefechte. Auf dem Maidan selbst herrscht derweil überraschend Ruhe. Die Kämpfer konnten für einmal ohne Gefahr ruhen.

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21.02: Später dann verwandelte sich der Maidan immer mehr zum Volksfestgelände. Eigentlich ein Wunder, wenn man bedenkt, wie viele Menschen keine 24 Stunden zuvor hier noch getötet worden waren.

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21.02.: Dieser Kämpfer liess sich sogar auf der Barrikade zeichnen – als hätte es den Wahnsinn des Tages zuvor gar nicht gegeben.

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21.02.: Doch auch besinnliche Momente gab es in dem bunten Trubel. Hier beten Bewohner der Hauptstadt für den Frieden im Land und die Opfer der bisherigen Kämpfe. Über 70 Menschenleben forderten die Auseinandersetzungen bisher.

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20.02.: Regierungsgegner verbrennen Autoreifen. Der Rauch soll die Sicht der Scharfschützen auf die Protestierenden erschweren.

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20.02.: Die Auseinandersetzungen in der Ukraine werden schärfer. Dieses blutverschmierte Schutzschild hat in der Mitte ein Einschussloch. Das Blut stammt von seinem Kameraden, der ums Leben kam.

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20.02.: Trotz vereinbarter Waffenruhe gehen die Zusammenstösse weiter, Menschen werden getötet und verletzt.

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20.02.: Ein orthodoxer Priester betet für die jüngsten Opfer des Konflikts. Augenzeugen sprechen von zehn bis zwölf Toten, die in die Lobby des Hotels Ukraine gebracht wurden.

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20.02.: Ein Bild wie aus einem Kriegsgebiet, der Unabhängigkeitsplatz in Kiew.

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19.02.: Pflastersteine dienen als «Munition» gegen die Sicherheitskräfte.

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19.02.: Einige gewaltbereite Regierungsgegner bereiten Molotow-Cocktails vor.

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