Kurz vor der Anhörung des Nationalen Geheimdienstdirektors wurde in den USA die Beschwerde des Whistleblowers veröffentlicht. Darin führt dieser aus, warum Präsident Trump mutmasslich sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht haben soll. Der Inhalt dieses Dokuments wird aber sehr unterschiedlich gedeutet.
Wo viel dichter Rauch sei, müsse auch Feuer sein, vermutlich sogar ein Flammenmeer. So interpretiert der demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Cory Booker die Beschwerde des Whistleblowers zur Ukraine-Affäre. Wie er sind die meisten Demokraten im Kongress bereits davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump sein Amt missbraucht hat um von seinem ukrainischen Amtskollegen Wahlkampfhilfe zu bekommen.
Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi aber auch den Demokraten nahestehende Politexperten wiesen darauf hin, dass Mitarbeiter des Präsidenten die Abschrift des ominösen Telefonanrufs zwischen Trump und Selenski zunächst auf einem geheimen Server zu verstecken versuchten.
Dies zeige, dass man sich im Weissen Haus bewusst gewesen sei, dass der Präsident problematische Aussagen gemacht habe während des Telefongesprächs.
Ist der Whistleblower ein feindlicher Spion?
Die grosse Mehrheit der republikanischen Abgeordneten hingegen wollen im Verhalten des Präsidenten keinen Machtmissbrauch erkennen. Der politische Gegner unterstelle Trump zu Unrecht, Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt zu haben, um an Informationen zu gelangen, die seinem möglichen Gegenkandidaten Joe Biden schaden könnten.
Wie viele andere Parteikollegen zog der republikanische Senator Lindsey Graham die Aussagen des Whistleblowers grundsätzlich in Zweifel. Diese beruhten nur auf Hörensagen. Gerne würde er erfahren, welche Personen im Weissen Haus versuchen würden, dem Präsidenten zu schaden. Dieser rückte die unbekannten Informanten des Whistleblowers gar in die Nähe von feindlichen Spionen, die hart bestraft werden müssten.
Auch Rudy Giuliani im Visier
Präsident Trump bezeichnet das Vorgehen der Demokraten unablässig als Schande für die Nation und stellte sich als Opfer einer Hexenjagd dar von Menschen, die seinen Wahlsieg noch immer nicht akzeptieren könnten. Das ist eine Argumentation, der im eigenen Lager kaum mehr öffentlich widersprochen wird. Daran änderte auch die nun öffentliche Beschwerde des Whistleblowers nichts, der nach Recherchen der New York Times ein CIA-Mitarbeiter sein soll.
Aber auch wenn dessen Bericht die politischen Fronten nicht zu verschieben vermochte, lieferte er den Gegnern des Präsidenten doch eine Fülle von Anhaltspunkten für weitere Untersuchungen. Ins Visier geraten dürfte vor allem Rudy Giuliani, der Anwalt Trumps, der in den letzten Monaten zu einer Art Privat-Aussenminister Trumps in der Ukrainefrage geworden ist.
