US-Präsident Donald Trump hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert. Das bestätigten sowohl der Kreml als auch Kiew. Das Ergebnis: Eine neue Initiative für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Unser diplomatischer Korrespondent Fredy Gsteiger erklärt, warum ein baldiger Friedensschluss auf Trumps Initiative eher unwahrscheinlich scheint.
Worauf haben sich Putin und Trump geeinigt?
Darauf, im Ukraine-Krieg Friedensverhandlungen aufzunehmen, zunächst über ihre Berater und Minister, dann – sehr bald – mit einem Treffen, möglicherweise in Saudi-Arabien. Und dann allenfalls gar mit gegenseitigen Besuchen in Washington und Moskau. Sehr vieles ist allerdings noch unklar, wenn es darum geht, wie ein Friede aussehen könnte. Die Position der Trump-Regierung ist widersprüchlich. Auf der einen Seite ist die Rede von weiterer US-Unterstützung für die Ukraine – als Gegengeschäft zu Rohstofflieferungen, vor allem von seltenen Erden. Auf der anderen Seite signalisieren die USA, sie würden der Ukraine keine Sicherheitszusagen geben.
Was sagt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth dazu?
Der neue Pentagon-Chef machte am Nato-Sitz klar, dass genau jene Schritte, die der Ukraine am meisten Sicherheit böten und ihr ein Nachgeben in anderen Fragen erleichtern könnten, gar nicht infrage kämen: nämlich ein Nato-Beitritt, eine Nato-Operation zum Schutz des Landes und US-Truppen auf ukrainischem Boden. Für die Sicherheit sollen also allein die Europäer sorgen, was für Wolodimir Selenski, wie er bereits erklärt hat, nicht ausreicht. Ausserdem schliessen die USA von vornherein eine Wiederherstellung der ganzen Ukraine aus.
Wie realistisch ist ein schneller Durchbruch?
Die wenigsten glauben daran, erst recht nicht die Ukraine selbst. Zumal diese Friedensverhandlungen merkwürdig aufgegleist sind. Nach den Vorstellungen von Donald Trump soll zwar der Aggressor Russland teilnehmen, nicht aber das Opfer, die Ukraine. Und ebenso wenig, was sie bereits beklagen, die Europäer, welche jedoch am Ende die Ukraine schützen sollen. Dazu kommt: Russland hat bisher keinerlei Zugeständnisse signalisiert. Und Trump von Putin offenbar auch keine gefordert.
Gerät Russland durch Trumps Vorstoss unter Druck?
Putin befindet sich in einer komfortablen Position. Er wird von den USA zum vollwertigen Gesprächspartner aufgewertet, gilt also nicht mehr als Paria. Gleichzeitig rücken seine Truppen in der Ukraine vor. Innenpolitisch steht Putin kaum unter Druck. Sollten also die geplanten Verhandlungen scheitern, verliert Putin nichts, während Trump zumindest sein Image riskiert, ein grosser, machtvoller Verhandler zu sein.