- Russland plant nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden einen baldigen Angriff auf die Ukraine und auch auf deren Hauptstadt Kiew.
- Er sei «überzeugt», dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine getroffen habe, sagte Biden am Freitag im Weissen Haus.
- Im Osten der Ukraine nehmen derweil die Verstösse gegen die Waffenruhe nach Einschätzung internationaler Beobachter weiter massiv zu.
«Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen», so Biden. Und er fügte hinzu: «Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen.»
Die US-Regierung spreche so offen über Russlands Pläne, um Moskaus Bemühungen zu durchkreuzen, die Ukraine unter einem Vorwand anzugreifen, sagte Biden weiter. Falls Russland seine Pläne vorantreiben sollte, wäre es für einen «katastrophalen» und selbst begonnenen Krieg verantwortlich.
Russland bemühe sich unter anderem mit Falschinformationen darum, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine vorzutäuschen. Bislang hatte die US-Regierung stets betont, sie wisse nicht, ob Putin eine Entscheidung für eine Invasion der Ukraine getroffen habe.
Hunderte Verstösse gegen Waffenruhe
In der Region, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss, obschon eine Waffenruhe gelten sollte. Die Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld an den Verstössen.
Unterdessen laufen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk weiter. Die Separatistenführer hatten zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Das ukrainische Militär hatte betont, keine Offensive gegen die Region zu planen.
Erneut ein Treffen in Genf?
Die US-Regierung warnte erneut vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Daleep Singh, sagte, sollte sich Moskau für eine Invasion in das Nachbarland entscheiden, würde Russland von globalen Finanzmärkten isoliert werden und den Zugang zu modernsten Technologien verlieren. «Die Kosten für Russland wären immens», mahnte Singh.
US-Aussenminister Antony Blinken will sich wegen der Krise nach Angaben des Weissen Hauses nächste Woche erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten. Nach US-Medien könnte die Zusammenkunft in Genf stattfinden. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Januar getroffen.
Joe Biden betonte die Geschlossenheit des Westens gegenüber Putin. «Trotz der Bemühungen Russlands, uns im In- und Ausland zu spalten, kann ich bestätigen, dass dies nicht geschehen ist», sagte Biden. Er habe am Freitag mit US-Kongressabgeordneten bei der Sicherheitskonferenz in München und mit westlichen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Die «überwältigende Botschaft» beider Gespräche sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen.
