Ukraine-Krise - US-Vizepräsidentin Harris droht Russland mit harten Sanktionen

• US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland mit massiven Sanktionen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine gedroht.
• «Wir haben gemeinsam wirtschaftliche Massnahmen vorbereitet, die schnell, hart und vereint sein werden», sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ausserdem bekräftigte sie die Aufstockung der US-Truppen an der Ostflanke der Nato. «Wie Präsident Biden gesagt hat, werden unsere Streitkräfte dort nicht stationiert, um in der Ukraine zu kämpfen, aber sie werden jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen.» Die Ukraine grenzt an die Nato-Staaten Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen. Russland grenzt an die drei baltischen Staaten und Polen, auch alles Nato-Mitglieder.

«Europäische Sicherheit bedroht»

Kamala Harris sprach von einem «Drehbuch russischer Aggression». Die US-Vizepräsidentin sagte: «Wir erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen, wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet.» Harris betonte aber auch, dass die USA und ihre Bündnispartner weiter offen für eine diplomatische Lösung seien. Sie warf Russland allerdings vor, die Möglichkeiten dafür einzuengen. «Ihre Worte stimmen einfach nicht mit ihren Handlungen überein.»

US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei ihrer Rede in München.

Keystone

Harris rief in ihrer Rede die Verbündeten der USA zu Geschlossenheit auf. «Die Grundlage der europäischen Sicherheit ist in der Ukraine unmittelbar bedroht», sagte Harris. In zwei Weltkriegen sei ein Konsens entstanden, wonach Ordnung statt Chaos und Sicherheit statt Konflikt zu suchen seien, sagte Harris. Völker und Nationen hätten das Recht, ihre Regierungsform und Bündnisse zu wählen. Nationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden.

Scholz warnt vor Krieg in Europa

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte an der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der deutlich zunehmenden Spannungen eindringlich vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. «In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt», sagte Scholz. Der Anspruch müsse nun sein: «So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.»

«Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt», sagte der Kanzler. Deswegen müsse verhandelt werden. Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.