Ukraine-Krise - Warnungen und Aufrufe zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt

• Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt haben mehrere EU- und Nato-Staaten Kiew und Moskau zur Deeskalation aufgerufen.
• Der russische Präsident Wladimir Putin blieb bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der zunehmenden Konfrontation hart.
• Er forderte von der Nato, auf eine Aufnahme der Ukraine zu verzichten – weil damit die Kriegsgefahr zunehme.

Italiens Regierungschef Mario Draghi warnte am Dienstag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor «schwerwiegenden Konsequenzen» durch eine Verschärfung der Krise. Zugleich besuchten der britische Premierminister Boris Johnson und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die ukrainische Hauptstadt, um Präsident Wolodimir Selenski den Rücken zu stärken.

Die ukrainische Armee werde bei einem Angriff «blutigen Widerstand» leisten, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz mit Selenski. Dieser pflichtete dem britischen Premier bei. «Es wird keine einfache Besetzung irgendeines Landstrichs mehr geben. Das wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein grossflächiger Krieg in Europa.»

Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson (links) sicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Unterstützung zu. Selenski schlug kämpferische Töne an.

Reuters

Johnson sagte beim Treffen am Dienstag in Kiew, eine russische Invasion würde eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe bedeuten. Er drohte, Grossbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet.

US-Aussenminister Antony Blinken forderte am Dienstag bei einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut den sofortigen Abzug von Truppen an den Grenzen zur Ukraine.

Verstärkte Diplomatie wegen befürchtetem Angriff

Hintergrund der neuen Krise ist ein massiver Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine: mehr als 100'000 Soldaten stehen laut Agenturberichten bereit. Der Westen befürchtet einen Krieg, beinahe täglich kommen aus den USA und Europa Appelle zur Deeskalation.

Moskau bestreitet, einen Überfall zu planen. Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Dazu hat die Atommacht einen Forderungskatalog an den Westen gerichtet. Die Nato und die USA lehnen Russlands Kernanliegen ab, bieten aber Dialog an.

Putin selbst traf am Dienstag in Moskau den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. «Mein Besuch hat einen friedensstiftenden Zweck», sagte Orban nach dem fast fünfstündigen Treffen. Er warnte vor einem neuen Kalten Krieg. «In dieser Situation ist Dialog notwendig.» Er begrüsse deshalb Gespräche zwischen Russland und den westlichen Verbündeten.

Nach dem Treffen warf Putin dem Westen vor, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Der Westen nehme keine Rücksicht auf das Prinzip der «Unteilbarkeit der Sicherheit» in Europa.

Nato-Beitritt der Ukraine als rote Linie für Russland

Putin warnte auf einer Pressekonferenz zudem vor der Gefahr eines Krieges, sollte die Ukraine der Nato beitreten und versuchen, sich die Halbinsel Krim von Russland gewaltsam zurückzuholen.

Es müsste Wege gefunden werden, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. Er hoffe, dass der Dialog über die Ukraine weitergeführt werde, um «negative Szenarien», einschliesslich eines Krieges, zu verhindern, betonte Putin.