Schon vor Beginn des Ukraine-Gipfels in London benannte der Gastgeber seine Erwartungen. Europa, sagte der britische Premierminister Keir Starmer, brauche einen eigenen Plan, um Frieden zu schaffen in der Ukraine. Und es brauche eine «Koalition der Willigen», um diesen Plan in die Realität umzusetzen.
Doch bezeichnenderweise wurde Starmer an der Medienkonferenz nach dem Gipfel kaum konkreter. Das Treffen, soviel ist klar, war bestenfalls ein erster Schritt hin zu einem europäischen Ukraine-Plan. Über einige Elemente sprach der französische Präsident Emmanuel Macron später in einem Interview.
Reaktion auf drohende Diktatordnung
Die Forderung nach einem europäischen Ukraine-Plan gibt es jedenfalls seit Beginn der russischen Grossoffensive vor drei Jahren. Doch manchen scheint erst der Rausschmiss des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski aus dem Weissen Haus am vergangenen Freitag die Dringlichkeit des Ansinnens vor Augen geführt haben.
US-Präsident Donald Trump will nicht mit Selenski, sondern im Tête-à-Tête mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin die Zukunft der Ukraine und ganz Europas bestimmen.
Es drohen also ein Ukraine-Diktatfrieden und eine Europa-Diktatordnung. Wenn Starmer und Macron das verhindern wollen, müssen sie rasch ihre Forderungen und Angebote auf den Tisch legen.
Wer will?
Auch die Forderung nach einer «Koalition der Willigen» ist nie neu, sie taucht immer dann auf, wenn Europa in eine existenzielle Krise zu schlittern droht. Kern der Ukraine-Koalition sollen Grossbritannien und Frankreich bilden. Weil sie in Europa über die schlagkräftigsten Streitkräfte verfügen, einschliesslich Atomwaffen. Und weil sich Starmer und Macron am ehesten zutrauen, auf Augenhöhe mit Trump verhandeln zu können.
Wer sonst der «Koalition der Willigen» angehören könnte, bleibt unklar. Möglicherweise werden sich weitere europäische Nato- und EU-Staaten in den nächsten Tagen als «willig» zu erkennen geben.
Der europäische Ukraine-Plan soll nach den Worten Starmers eine Sicherheitsgarantie beinhalten. Also europäische Truppen, die nach einer Waffenruhe in der Ukraine stationiert würden. Angedacht ist zunächst eine einmonatige Waffenruhe für die Luft- und Seestreitkräfte sowie für Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Die Bodenkämpfe würden zunächst weitergehen.
Eine Garantie muss her
Doch Putin sagt bisher zu allen europäischen Vorschlägen «njet». Und selbst wenn er widerwillig zustimmen würde: Kaum ein europäischer Staat dürfte Truppen in die Ukraine schicken, ohne sich seinerseits auf eine Sicherheitsgarantie verlassen zu können. Und die müsste von den USA gewährt werden.
Denn die europäischen Nato-Staaten geben zwar zusammen mehr als 300 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus. Doch zwischen ihnen und den US-Streitkräften liegt ein Ozean, auch im übertragenen Sinn. In Sachen Aufklärung, Feuerkraft und Erfahrung trauen viele nur den USA zu, Russland von einem neuerlichen Angriff abhalten zu können.
Starmer und Macron werden freilich noch sehr viel Arbeit leisten müssen, um Donald Trump von einer amerikanischen Garantie für die europäische zu überzeugen. Es gibt auch nach dem Gipfel in London wenig Anzeichen, dass er zustimmen könnte.
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
