Waffenruhe-Plan - So will die «Koalition der Willigen» die Ukraine stärken

• Nach dem Eklat im Weissen Haus haben sich in London zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato getroffen.
• Grossbritannien will gemeinsam mit Frankreich und weiteren Staaten mit einer «Koalition der Willigen» vorangehen, um die Friedensinitiative für die Ukraine in Schwung zu bringen.
• Der britische Premierminister Keir Starmer sprach von einem «Scheideweg der Geschichte», an dem sich Europa aktuell befinde.

Die Staats- und Regierungschefs haben laut Starmer beim heutigen Gipfel vereinbart, dass eine Gruppe europäischer Nationen einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wird. Dieser soll dann mit den USA und der Regierung von Präsident Donald Trump besprochen werden. 

Gleichzeitig betonte Starmer: «Dies ist nicht der Moment für weitere Gespräche. Es ist Zeit zu handeln.» So werde die Ukraine von Grossbritannien ein neues 1.6 Milliarden Pfund (1.6 Milliarden Franken) schweres Unterstützungspaket erhalten.

Vier Schritte zur Unterstützung der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs haben sich in London auf diese vier Schritte geeinigt:

1. Die Militärhilfe für die Ukraine soll während des Krieges aufrechterhalten und der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden.
2. Jeder dauerhafte Frieden muss die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleisten, und die Ukraine muss bei allen Friedensgesprächen am Verhandlungstisch sitzen.
3. Im Falle eines Friedensabkommens werden die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen, eine künftige Invasion Russlands in die Ukraine zu verhindern.
4. Es soll eine «Koalition der Willigen» geben, die die Ukraine verteidigen und den Frieden im Land garantieren soll.

Starmer betonte, er wolle gemeinsam mit anderen handlungsbereiten Verbündeten vorangehen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen.

Der britische Premier hat mehr als ein Dutzend westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu Beratungen nach London eingeladen. Neben Selenski wurden unter anderem auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfangen. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der türkische Aussenminister Hakan Fidan reisten in die britische Hauptstadt.

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  Der britische Premierminister Keir Starmer wartet kurz vor Beginn des Gipfeltreffens zur Ukraine im Lancaster House in London. (2.3.2025)

  Keystone/AP Photo/Christophe Ena
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  Starmer begrüsst den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seiner Ankunft.

  Keystone/AP Photo/Christophe Ena
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  Starmer und Macron hatten sich bereits vor dem Gipfel abgesprochen und führen aktuell die neue Initiative an.

  Reuters/Justin Tallis
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  Neben Selenski und Macron wurden unter anderem auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfangen.

  Reuters/NTB/Javad Parsa
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  Vor dem Gipfeltreffen wurde Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits in der Downing Street 10 empfangen.

  Keystone/EPA/Tolga Akmen
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  Schon am Samstag reiste der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach London. (1.3.2025)

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Grossbritannien und Frankreich hatten bereits vor dem Gipfel Bereitschaft signalisiert, eigene Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine abzustellen. Sie pochen allerdings auf eine Absicherung durch die USA – und zu einer entsprechenden Zusage liess sich Trump trotz einer Charmeoffensive Macrons und Starmers bei Besuchen in Washington in dieser Woche bisher nicht bewegen.

Es ist aus meiner Sicht klar, dass Präsident Trump einen andauernden Frieden will.

Keir Starmer Britischer Premierminister

Die militärische Absicherung eines Friedens durch die USA werde Inhalt von andauernden Diskussionen mit Washington sein, sagte Starmer. Das wichtigste Ergebnis seines Treffens mit Trump in dieser Woche sei, dass solche Gespräche zwischen den USA und Grossbritannien vereinbart worden seien. «Es ist aus meiner Sicht klar, dass Präsident Trump einen andauernden Frieden will und ich stimme mit ihm darin überein», sagte der Brite.

Eklat im Weissen Haus

Bei Selenskis Treffen mit Trump am Freitag war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der Ukrainer lieferte sich vor laufenden Kameras ein heftiges Wortgefecht mit Trump und dessen Vize J.D. Vance, die ihn öffentlich mit schweren Vorwürfen überzogen. Die ukrainische Delegation musste ohne die erhoffte Solidaritätsadresse ihres bis dato wichtigsten Verbündeten abreisen. Zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Abbau von Bodenschätzen in der Ukraine und einer gemeinsamen Pressekonferenz kam es nicht mehr. 

Zu dem Eklat im Weissen Haus sagte der britische Premierminister Starmer: «Das will niemand sehen.» Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. «Mein Antrieb war, dies gewissermassen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen.»

Starmer sagte dann an der Medienkonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen mit den Spitzenpolitikerinnen und -politikern, dass er nicht akzeptiere, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump als unzuverlässiger Verbündeter angesehen würden. «Die USA sind seit vielen, vielen Jahrzehnten ein verlässlicher Verbündeter des Vereinigten Königreichs und werden dies auch weiterhin sein.»