Offenbar gibt es in der Rohstoff-Frage eine Einigung zwischen Kiew und Washington. SRF-Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber weiss mehr dazu.
Judith Huber
Osteuropa-Korrespondentin
Wie sieht die mögliche Einigung aus?
Noch steht eine offizielle Bestätigung über einen Deal mit Trump aus, aber die Grundzüge des Abkommens sind durchgesickert. Demnach sollen die USA und die Ukraine gemeinsam Bodenschätze abbauen. Mit der Hälfte der Erlöse aus dem Rohstoffabbau soll die Ukraine einen Fonds äufnen. Der Fonds soll dann wiederum in Projekte in der Ukraine investieren. Unklar ist, wie gross der Beitrag der USA an diesen Fonds ist. Das neue Abkommen wäre ein Fortschritt gegenüber dem ersten Entwurf: Dieser hätte den USA Einnahmen in Höhe von 500 Milliarden Dollar garantiert – quasi als Rückzahlung der bisher von den USA geleisteten Militärhilfe. Was der neue Entwurf nach den vorliegenden Informationen aber nicht erhält, sind Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine, die Selenski ins Spiel gebracht hatte.
Erhält die Ukraine eine andere Art Sicherheitsgarantie?
In Kiew geht man wohl davon aus, dass ein langfristiges US-Investment in den Rohstoffabbau bedeutet, dass Washington ein Interesse am langfristigen Überleben der Ukraine haben wird – was eine Art implizite Sicherheitszusage wäre. Ausserdem hat Trump verlauten lassen, dass die dringend benötigte US-Militärhilfe weiter fliessen wird. Man hört aus Kiew, dass die Regierung gar keine andere Wahl hatte, als dem Abkommen zuzustimmen: Trumps Leute sollen gesagt haben, dass dieser Rohstoffdeal Voraussetzung für jegliche weitere Zusammenarbeit ist. Selenski hat in der Vergangenheit immer wieder gesagt, die Ukraine dürfe die USA nicht verlieren. Aber das Land zahlt einen hohen Preis dafür.
Das Abkommen und der neu zu schaffende Fonds haben gemäss Medienberichten nichts mit den Einnahmen zu tun, welche die Ukraine bereits jetzt aus Rohstoffverkäufen erzielt. Auch soll die Vereinbarung mit den USA nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa jenen mit der Europäischen Union. (dpa)
Grosse Investitionen sind nötig – wer wird die tätigen?
Klar ist: Die ukrainische Bergbauindustrie ist in einem schlechten Zustand. Es braucht viel Kapital, damit die Bodenschätze aus der Erde geholt werden können. Hinzu kommt, dass man eigentlich gar nicht so genau Bescheid weiss über die Qualität der Vorkommen – gerade bei den wichtigsten Mineralien. Und schliesslich befinden sich wichtige Lagerstätten in der Nähe der Front oder auf ukrainischen Gebieten, die derzeit russisch besetzt sind.
Hat Trump auch die dortigen Bodenschätze im Visier?
Es ist leider nicht auszuschliessen, dass der US-Präsident mit dem russischen Machthaber Putin gemeinsame Sache über die Köpfe der Ukrainer hinweg machen könnte. So gab es Signale aus den USA, dass man sich vorstellen könnte, in den russisch besetzten Gebieten Rohstoffe zu fördern. Das wäre eine Anerkennung dessen, dass Russland diese Gebiete behalten darf und ein eklatanter Verstoss gegen internationales Recht. Nur schon deshalb dürfte die Ukraine der gegenwärtigen US-Regierung eigentlich nicht vertrauen. Aber Selenski versucht es aus der Not heraus jetzt trotzdem.
Was sagen die Ukrainerinnen und Ukrainer?
Das Abkommen mit den USA ist für die Ukraine innenpolitisch heikel. Es muss vom Parlament genehmigt werden – und da ist Widerstand zu erwarten, obwohl es am Ende wohl durchkommen wird. Rohstoffe sind Volksvermögen, die Menschen möchten, dass sie etwas davon haben. Die Ukraine hat mehrmals in ihrer Geschichte die Erfahrung gemacht, dass sie von fremden Mächten ausgebeutet und dann wieder im Stich gelassen wurde. Deshalb sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer empfindlich in der Sache, und es ist gut möglich, dass dieses Abkommen Selenski schaden wird.
