- Argentiniens Präsident Javier Milei kann einen Erfolg verbuchen.
- Seine Reformpläne haben die erste Hürde genommen, eine Mehrheit der Abgeordnetenkammer stimmte grundsätzlich dafür.
- Milei will den Staat radikal verschlanken.
144 Parlamentarier votierten für die Initiative der ultraliberalen Regierung, 109 dagegen. Das Paket mit rund 300 Gesetzen sieht unter anderem die Übertragung eines Teils der legislativen Kompetenzen für zwei Jahre auf die Regierung, die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe sowie Änderungen des Steuer- und Wahlrechts vor. Ausserdem will Milei für zwei Jahre den Notstand ausrufen. Damit würden beispielsweise Demonstrationen beschränkt.
Nach der grundsätzlichen Zustimmung zu dem Paket beginnt in der kommenden Woche die Debatte über die einzelnen Gesetze. Auch der Senat muss das Projekt noch billigen.
Harter Verhandlungskampf für Milei
Milei verfügt über keine eigene Mehrheit im Kongress und musste in den vergangenen Wochen hart verhandeln, um Abgeordnete anderer Parteien für sein Projekt ins Boot zu holen.
«Die Geschichte wird mit Hochachtung jener gedenken, die den historischen Zusammenhang verstanden und sich dafür entschieden haben, die Privilegien der Kaste zu beenden und etwas für das Volk zu tun, das über Jahre hinweg von der politischen Klasse in Armut und Hunger gestürzt wurde», hiess es in einer Mitteilung des Präsidialamtes.
Radikalkur für Argentiniens Wirtschaft
Nach seinem Amtsantritt im Dezember verordnete der Ökonom Milei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land eine Radikalkur. Er will zahlreiche Subventionen streichen, den US-Dollar einführen und die Zentralbank abschaffen.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
