Sollen Cinque Stelle und Sozialdemokraten tatsächlich die nächste Regierung bilden und Matteo Salvinis Lega in die Opposition schicken? Darüber stimmen die eingeschriebenen Mitglieder des Movimento ab – auf einer privaten Internetplattform. Nur: wie sicher, wie kontrollierbar, wie fair ist diese Abstimmung? Das fragen sich viele.
Die Idee an sich ist gut: Holt die Politik aus dem Hinterzimmer, raus aus den mit Gold und Brokat ausstaffierten Römer Palästen. Das war auch die Idee des Movimento Cinque Stelle: Lasst die Leute mitbestimmen, zuhause, in ihrer Stube, online. Und weil Italien keine direkte Demokratie ist, lässt die Bewegung sie wenigstens über parteiinterne Angelegenheiten entscheiden.
Plattformbetreiber bereits gebüsst
Die Idee ist gut, doch der Teufel steckt im Detail. Wer stellt die Fragen? Wer genau darf abstimmen? Alle Italienerinnen und Italiener?
Die Sympathisanten oder nur die Mitglieder? Cinque Stelle entschied sich dafür, ihre Fragen lediglich gut 100'000 eingeschriebenen, handverlesenen Mitgliedern zu stellen. Auf einer Internetplattform, die von einer privaten Firma kontrolliert wird. Nur: Sind diese 100'000 Mitglieder repräsentativ?
Wer hat sie nach welchen Kriterien ausgewählt? Und kann diese private Firma, die Casaleggio Associati, wirklich eine faire Abstimmung garantieren? Zweifel sind angebracht. Zweimal schon wurde Casaleggio Associati von der italienischen Aufsichtsbehörde für Datenschutz mit hohen Geldstrafen gebüsst. Die Abstimmungsplattform sei manipulierbar, die Daten unsicher.
Ein ganz gewichtiger Unsicherheitsfaktor ist zudem der Gründer der Cinque Stelle, der Komiker Beppe Grillo: Vor zwei Jahren wählten die eingeschriebenen Mitglieder des Movimento Cinque Stelle in Genua Marika Cassimatis zur Spitzenkandidatin. Sie sollte Bürgermeisterin werden.
Abstimmung für ungültig erklärt
Grillo aber war nicht einverstanden. Ihm passte diese Kandidatin nicht. Und so erklärte er die online-Abstimmung kurzerhand für ungültig. «Fidatevi di me» – vertraut mir! Mehr sagte Grillo dazu nicht, und er holte die Politik damit höchstpersönlich wieder zurück ins Hinterzimmer – in sein Hinterzimmer.
Der unzimperliche Grillo, die hohen Bussen, das undurchsichtige Gebaren der Casaleggio Associati sind die dunklen Schatten über der eigentlich guten Idee. Eine Idee, die immer weniger begeistert. An der letzten Abstimmung im vergangenen Juli nahm nur noch ein Viertel der Eingeschriebenen teil.
