Viele Provinzstädte und Regionen in China stehen finanziell schlecht da. Sie sind hoch verschuldet und ihre Einnahmen sind wegen der andauernden Wirtschaftskrise eingebrochen. Viele lokale Regierungen haben daraufhin die Kosten gesenkt. Zum Beispiel wurden die Löhne der Beamten gekürzt.
Massnahmen mit fragwürdigen Methoden
Aber es gab auch willkürliche Massnahmen und überrissene Strafen, um die Finanzlöcher zu stopfen. Der Friseur, der plötzlich ein Luftqualitätsgutachten machen und dafür hohe Gebühren bezahlen muss. Oder eine Firma, die eine Millionenstrafe zahlen muss, weil ihre Kräutermischungen fürs Bad offenbar nicht wirkten. Solche Fälle machten vermehrt Schlagzeilen.
Während die Steuereinnahmen wegen der schlechten Wirtschaftslage sanken, stiegen die Einnahmen aus anderen Quellen, zum Beispiel aus Bussen und konfiszierten Vermögen. Das zeigen die offiziellen Zahlen.
Privatwirtschaft unter Druck
Diese Entwicklung macht der Zentralregierung in Peking Sorgen und sie wollte dem Treiben Einhalt gebieten. Denn dieses belastet die Privatwirtschaft. Und die sollte eigentlich eine wichtige Rolle spielen bei der wirtschaftlichen Erholung Chinas. Im vergangenen Monat forderte die wichtigste Planungsbehörde für die Wirtschaft, dass keine willkürlichen Geldstrafen verhängt, keine unnötigen Kontrollen durchgeführt oder Betriebe beliebig geschlossen werden dürfen.
Doch die ungerechtfertigten Bussen von lokalen Behörden sind nicht Kern des Problems, sondern viel mehr Ausdruck ihrer finanziellen Misere. Dagegen helfen soll nun die heute angekündigte grossangelegte Umschuldung.
Peking verspricht sich einiges davon. Denn damit wird die Zinslast für die Lokalregierungen kleiner. Dadurch gewinnen sie mehr finanziellen Spielraum, und die schikanierenden Bussen sind hoffentlich nicht mehr nötig. Auch weitere Lohnkürzungen bei Staatsunternehmen und Beamten dürften dadurch weniger dringlich sein; womit diese mehr Geld für den Konsum zur Verfügung haben.
Zentralregierung zögert
Zahlreiche Ökonominnen und Finanzexperten hatten auf ein beherzteres Vorgehen von Peking gehofft, sprich auf ausgedehntere Stützungsmassnahmen. Die Möglichkeiten dazu hätte die Zentralregierung in Peking gehabt, das liessen die Chefbeamten dort heute durchblicken.
Das heisst, es fehlt am Willen – derzeit noch. Denn die wirtschaftliche Entwicklung Chinas hängt nicht nur von den Provinzen ab, sondern auch vom Handel. Vor allem mit den USA. Und Donald Trump hat bekanntlich angekündigt, China-Importe mit hohen Zöllen zu belegen.
Samuel Emch
China-Korrespondent
