Umweltminister Albert Rösti nimmt erstmals teil an der Weltklimakonferenz in Dubai. Wie viele andere Länder will hier auch die Schweiz den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl beschliessen. SRF News hat mit dem Bundesrat über Chancen, Hemmnisse und Kompromisse für die Schweiz und das Weltklima gesprochen.
Albert Rösti
Bundesrat
SRF News: Die Schweiz ist aus der «High Ambition Coalition», der Gruppe Länder, die sich sehr stark für einen engagierten Klimaschutz einsetzt, ausgestiegen. Warum?
Albert Rösti: Ursprünglich ging es um das Setzen konkreter Reduktionsziele. Da war die Schweiz vorne dabei, weil sie auch Vorreiterin war in verschiedenen internen Gesetzgebungen. Jetzt geht es mehr um die Finanzierung. Hier hat die Schweiz bereits einen grossen Leistungsausweis über Projekte: 500 Millionen Franken im Jahr 2022.
Nun ist es uns wichtiger – und das ist ein Entscheid des Bundesrates und im Interesse des Landes –, dass wir die Geberbasis verbreitern. Heisst: Private und Länder, die auch grosse Emittenten von CO₂ sind, für die notwendigen Zahlungen einzubeziehen.
Für das Klima spielt es keine Rolle, wo CO₂ reduziert wird.
Sie haben ein Klimaabkommen mit Chile und eines mit Tunesien unterzeichnet. Die Idee dahinter: Wir helfen, dort den CO₂-Ausstoss zu reduzieren und müssen dafür in der Schweiz weniger machen. Viele dieser Projekte laufen aber mehr schlecht als recht. Wollen Sie an diesen Projekten festhalten?
Wir müssen an diesen Projekten festhalten. Wir sind ein kleines Land und müssen deshalb etwa 30 Prozent der Reduktionen im Ausland machen. Wichtig dabei ist, dass man das richtig kontrolliert. Mit solchen Auslandsprojekten, bei denen es sogenannte tief hängende Früchte gibt, können wir das CO₂ schneller reduzieren, als wenn wir in der Schweiz zusätzliche, schwierig und teuer zu reduzierende CO₂-Massnahmen treffen. Für das Klima spielt es keine Rolle, wo CO₂ reduziert wird.
Sie sind nun zwei Tage an der Weltklimakonferenz in Dubai. Was ist Ihr Hauptziel?
Es sind zwei Ziele. Das erste ist zu sagen, dass wir im Inland schon einiges machen. Das Zweite ist, dass wir klarmachen, dass wir auch von anderen Ländern mit einem grossen Ausstoss eine Mitfinanzierung erwarten.
Sie werden von mir weiterhin keine Verbote hören.
Sie haben im Plenum klar für den Ausstieg aus den fossilen Energien plädiert. Die Wissenschaft sagt aber: Wir sind wahnsinnig spät dran. Wollen Sie jetzt doch Ölheizungen verbieten?
Nein, Sie werden von mir weiterhin keine Verbote hören. Die Bevölkerung hat das alte CO₂-Gesetz genau deshalb abgelehnt. Und mit dem CO₂-Gesetz, das jetzt neu formuliert ist, sind wir durchaus auf diesem Pfad. Wir haben jetzt einen Fonds zur Förderung des Ölheizungsersatzes. Diese Förderung wird etwas bewirken, da braucht es kein Verbot. Aber weil wir das Reduktionsziel eben nicht ganz erreichen, sind wir auf die Auslandskompensationen angewiesen.
Im Plenum haben sie gesagt, dass man jetzt einen Weg finden müsse, um aus den Subventionen für fossile Energien auszusteigen. Jetzt hat der Bundesrat aber beschlossen, den Bauern und Skiliftbetreibern Benzin und Diesel weiter zu subventionieren. Wie passt das zusammen?
Wir sprechen hier natürlich von weltweiten grossen Subventionen, die namentlich auch Finanzflüsse betreffen, die die Förderung von Öl noch begünstigen und verbilligen. In der Schweiz haben wir für Diesel-Traktoren oder Diesel-Pistenfahrzeuge noch keine Alternative auf dem Tisch. Eine zusätzliche Besteuerung würde einfach die Betroffenen mehr belasten. Sie hätten dann kein Geld, um etwa eine Solaranlage zu bauen und sich auf diese Weise zu verbessern.
Umgekehrt könnte man sagen: Traktoren und Pistenbullys würden so schneller elektrifiziert. Die Anreize wären dann da.
Ich glaube nicht, dass die Traktoren in der Schweiz schneller elektrifiziert würden, wenn wir eine Steuer erhöben. Das ist ein weltweiter Markt.
Das Gespräch führte Christian von Burg.
