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Heikle Lage in Kasachstan
Aus Tagesschau vom 06.01.2022.
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Unruhen in Zentralasien Tote und Verletzte in Kasachstan – Russland schickt Soldaten

  • Bei den Protesten gegen die Regierung in Kasachstan kamen bisher mehrere Personen ums Leben.
  • Laut Behörden wurden in der Stadt Almaty 18 Sicherheitskräfte getötet. Die Polizei hat nach eigenen Angaben Dutzende Randalierer getötet.
  • Ein von Russland geführtes Militärbündnis entsandte unterdessen erste Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik. Der kasachische Präsident hatte darum gebeten.

Das staatliche Fernsehen berichtet von 18 Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die ums Leben gekommen seien. Beim Sturm auf ein Polizeigebäude seien in Almaty «dutzende Angreifer eliminiert» worden, so kasachische Medien. Soldaten übernahmen im Laufe des Tages wieder die Kontrolle über den Hauptflughafen in Almaty, der von Demonstranten besetzt worden war. Laut offiziellen Angaben sind allein in Almaty etwa 2000 Menschen festgenommen worden, mehr als 1000 Menschen wurden verletzt.

Das autoritär geführte Land erlebt seit Tagen beispiellose Proteste. Auslöser der Unruhen war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um.

Ermittlungen wegen Massenunruhen und «Terrorakten»

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Angesichts der schweren Ausschreitungen in Kasachstan hat die Generalstaatsanwaltschaft des zentralasiatischen Landes Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen eröffnet.

Zudem seien vorgerichtliche Ermittlungen wegen der «Ausübung von Terrorakten» eingeleitet worden, berichtete der Staatssender Khabar 24 in der Nacht zu Freitag. Bei einer Verurteilung drohen demnach im schlimmsten Fall lebenslänglicher Freiheitsentzug und ein Entzug der Staatsbürgerschaft.

Trotz Eingreifens von Militär und Polizei ist die Lage weiter unübersichtlich. Präsident Kassym-Jomart Tokajew hatte deshalb ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten – und umgehend eine Zusage erhalten. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria soll die Truppe rund 2500 Personen umfassen. Der Einsatz könne Tage oder auch Wochen dauern.

Soldaten steigen in Flugzeug.
Legende: Reuters

Dem Bündnis gehören neben Russland und auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. Auch diese Staaten hätten Streitkräfte entsandt, hiess es. Der Organisation zufolge ist eine Hauptaufgabe der ausländischen Soldaten der Schutz wichtiger staatlicher und militärischer Einrichtungen.

USA pochen auf friedliche Lösung

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Wegen der Unruhen in Kasachstan hat US-Aussenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi telefoniert. Blinken habe «die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmässigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit» bekräftigt. Er habe sich für eine friedliche Lösung der Krise in Kasachstan ausgesprochen. Die Europäische Union rief ihrerseits zur Zurückhaltung auf und erklärte, die Souveränität Kasachstans müsse gewahrt bleiben.

Sorge vor Eskalation

Russland bekenne sich zu seinen Verpflichtungen, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. «Wir betrachten die jüngsten Ereignisse in einem befreundeten Land als einen von aussen inspirierten Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates auf gewaltsame Weise durch den Einsatz ausgebildeter und organisierter bewaffneter Formationen zu untergraben.» Die USA hatten bereits Berichte über mögliche Verwicklungen zurückgewiesen.

Die Entsendung der Soldaten schürte Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation der Lage. Internetseiten kasachischer Medien waren zwischenzeitlich auch vom Ausland aus nicht zu erreichen. Berichte können von unabhängiger Seite nur schwer geprüft werden. Lange hielten sich die Behörden mit offiziellen Angaben zurück.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky

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«Die Konsequenzen des Einsatzes des Militärbündnisses für das Land und die ganze Region dürfen nicht unterschätzt werden», so Luzia Tschirky, SRF-Korrespondentin in Moskau. «Denn einen vergleichbaren Einsatz gab es in der jüngeren Geschichte nie. Die Menschen in Kasachstan haben nicht zu Unrecht grösste Sorge um die Unabhängigkeit des Landes. Man stellt sich die Frage, wie dies nun in Zukunft weitergehen könnte. Eine brutale Niederschlagung der Protestbewegung scheint leider zum aktuellen Zeitpunkt sehr wahrscheinlich. Den Preis, den Tokajew für seinen Machterhalt nun bereit ist zu bezahlen, dieser Preis dürfte erst in Zukunft beziffert werden.»

Schwerpunkt der Ausschreitungen ist die Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten des Landes. Bilder zeigten etwa die von Flammen erheblich beschädigte Stadtverwaltung. Sie war am Mittwoch neben anderen öffentlichen Gebäuden gestürmt worden.

Mann vor brennendem Gebäude.
Legende: In Almaty wurden mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Reuters

Videos aus der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) zeigten dagegen einen normalen Alltag. Vor einigen Geldautomaten bildeten sich lange Warteschlangen. Mehrere Flughäfen des Landes waren geschlossen. Am Mittwoch war zudem die Regierung zurückgetreten. Landesweit gilt zunächst bis zum 19. Januar ein Ausnahmezustand.

Die Regierung versuchte indes mit Preisobergrenzen die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Für die kommenden 180 Tage solle dies für Benzin, Diesel und Flüssiggas gelten, hiess es. Zudem wurden die Winterferien an Schulen bis zum 17. Januar verlängert.

Karte Kasachstan
Legende: Vor allem in der Stadt Almaty kam es zu Ausschreitungen. SRF

Tagesschau, 06.01.2021, 12:45 Uhr ; 

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