Unter Donald Trump haben die USA die Grenze nach Süden für Migrantinnen und Migranten weitgehend dicht gemacht: Über 70'000 Menschen werden derzeit pro Monat beim illegalen Grenzübertritt vom US-Grenzschutz aufgegriffen und unverzüglich wieder ausgeschafft – ohne jegliche Möglichkeit einer Anhörung.
An der Grenze ändert sich wenig
Im Wahlkampf versprach Joe Biden, mit dieser kompromisslosen Politik zu brechen. Am Dienstagabend hat er deshalb eine Reihe von Dekreten unterschrieben, die eine menschlicheren Haltung in der Einwanderungsfrage signalisieren.
Bloss haben diese Dekrete zunächst vor allem symbolischen Charakter. Denn an der Grenze zu Mexiko ändert sich mit Verweis auf die Pandemie-Situation vorerst nichts. Nirgendwo in den USA wütet das Corona-Virus derzeit so heftig wie in den südlichen Grenzstädten, etwa im texanischen El Paso.
Organisierte Kriminalität
Überprüft werden soll auch die von Trump eingeführte Regel, dass Asylsuchende an der Südgrenze in Mexiko auf ihren Asylentscheid warten müssen. Über 60'000 Menschen harren bereits seit Monaten unter menschenunwürdigen Verhältnissen in improvisierten Unterkünften aus.
Dort sind sie grösstenteils sich selbst überlassen und der organisierten Kriminalität ausgesetzt, die das mexikanische Grenzgebiet weitgehend kontrolliert.
Pandemie im Fokus
Auch an der Situation dieser Menschen ändert sich wohl trotz der Dekrete Bidens noch länger nichts. Die neue US-Regierung will nämlich unbedingt verhindern, dass Lockerungen in der Migrationspolitik einen zusätzlichen Sog hin zur Südgrenze auslösen.
Sie fürchtet Bilder von neuen Migrationsströmen, von überforderten Grenzbeamten und überfüllten Auffanglagern. Denn für die oppositionelle republikanische Partei, die Trumps kompromisslosen Kurs vollständig übernommen hat, wären solche Bilder ein gefundenes Fressen.
Die Biden-Regierung will und muss sich derzeit vor allem auf die Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise konzentrieren. Eine sichtbare humanitäre Krise an der Südgrenze würde sie dabei lähmen. Deshalb sind die neuen Einwanderungsdekrete vor allem ein Signal ans eigene politische Lager, der Regierung mehr Zeit zu gewähren.
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