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Wenn die Demokraten nicht zusammenrücken, ist Bidens Präsidentschaft bedroht
Aus HeuteMorgen vom 20.01.2022. Bild: Keystone
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US-Präsident in der Kritik Biden sorgt mit Äusserungen zu Ukraine-Konflikt für Irritationen

  • US-Präsident Joe Biden hat sich zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine geäussert.
  • Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmass eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten.
  • «Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt», sagte Biden. «Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.»

Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei «schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet». Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen».

Republikanischer Senator Lindsey Graham.
Legende: Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er sei «fassungslos» über die Äusserung Bidens. Keystone

Der US-Präsident hatte bei einer Pressekonferenz zu seinem ersten Jahr im Amt Fragen von Journalisten beantwortet. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. «Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäussert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion – und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren», teilte Psaki mit.

Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren.
Autor: Jen Psaki Sprecherin des Weissen Hauses

Biden: «Putin unterschätzt Konsequenzen seines Handelns»

Der US-Präsident wisse aber, dass Russland «über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen» unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen «mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden».

Biden sagte mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen, eine Invasion würde kein «Kinderspiel» für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine «überwältigende Überlegenheit» gegenüber der Ukraine. «Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.»

Reaktion aus Russland

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Der Kreml hat angesichts der Drohungen von US-Präsident Joe Biden gegen Russland vor der Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Äusserungen trügen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Lage führen, sagt Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Sie könnten den Hitzköpfen einiger Vertreter der ukrainischen Führung falsche Hoffnung einflössen, dass sie sich dazu entschliessen, erneut einen Bürgerkrieg zu beginnen und das Problem im Südosten (Donbass) mit Gewalt zu lösen.»

Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Putin «einen ausgewachsenen Krieg» wolle. Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.

Europareise von US-Aussenminister zur Entschärfung der Situation

US-Aussenminister Antony Blinken stimmt sich heute Donnerstag vor seinem Krisengespräch mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow mit den wichtigsten europäischen Nato-Verbündeten ab. In Berlin trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock. Zudem ist ein Vierer-Treffen geplant, an dem auch der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian physisch und die britische Chefdiplomatin Elizabeth Truss per Video teilnehmen.

US-Aussenminister Antony Blinken.
Legende: Trifft sich in bei seiner Europareise mit diversen europäischen Nato-Verbündeten: US-Aussenminister Antony Blinken. Die Europareise Blinkens ist ein weiterer Versuch, die brenzlige Situation zwischen Russland und der Nato zu entschärfen. Keystone

Blinken hatte seine Europareise am Mittwoch in Kiew begonnen und von dort Russland erneut mit «massiven Konsequenzen» für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gedroht. Es würde sich um finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen handeln, sowie solche auf Komponenten der Exportkontrolle, so Blinken weiter.

Von Der Leyen warnt Russland

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor weitreichenden Einschränkungen der Handelsbeziehungen gewarnt. «Falls es weitere Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gibt, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren», sagte sie bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos.

Von der Leyen betonte, dass die aktuellen Schwierigkeiten aus ihrer Sicht nichts mit dem Land Russland oder der Bevölkerung zu tun haben. Diese würden durch die gefährliche Politik des Kreml verursacht. «Russland und Europa teilen ihre Geografie Kultur und Geschichte – wir wollen auch eine gemeinsame Zukunft», sagte sie.

SRF 4 News, 20.1.2022, 8 Uhr ; 

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