US-Wahlen 2020 - Mitch McConnell stellt sich hinter Trump

• Joe Biden gewinnt die US-Wahlen 2020.
• Kamala Harris ist als Vizepräsidentin gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.
• Biden und Harris haben sich in der Nacht auf Sonntag (MEZ) in emotionalen Reden an die Nation gewandt.
• Donald Trump hat auch nach der Siegesverkündung klargemacht, dass er seine Niederlage nicht einsehen und juristische Schritte gegen seine Abwahl anstrengen wird.
• Das Repräsentantenhaus bleibt in demokratischer Hand. Im Kampf um die Mehrheit im Senat sind die Republikaner aktuell im Vorteil.
• Alle Resultate im Überblick
• Lesen Sie auch Das ist der Stand in den Swing States und So funktioniert das Wahlsystem. Unter srf.ch/usa2020 finden Sie alle News und Hintergründe.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 4:49

  Trumps Justizminister William Barr erlaubt Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen, wie US-Medien berichteten. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es «klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmässigkeiten» gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten. Normalerweise dürften Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen.

  

  Justizminister William Barr erlaubt Staatsanwälten schon jetzt, bei begründetem Verdacht tätig zu werden.

  Reuters

• 1:32

  Trump lässt nicht locker mit Klagen

  Donald Trump bestreitet weiter seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl und greift zu weiteren Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung zu kippen. So greifen seine Anwälte die Stimmenauszählung und das Briefwahlsystem in Pennsylvania an. Zudem bekräftigte Trump in einer Serie von Tweets seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. Fakt aber bleibt: Bislang wurden keine Fälle von Wahlbetrug zu Gunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden bestätigt.
• 23:46

  Fox News unterbricht MK von Trumps Wahlteam

  Der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheissen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: «Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen». Fox News gilt als «Haus und Hof»-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet.

• 23:00

  Trump drohen diverse Prozesse

  Trump wird nach dem Ende seiner Amtszeit juristisch wieder wie ein normaler Bürger behandelt. Dann drohen ihm unzählige Klagen und Ermittlungen. Etwa in New York. Hier haben die Behörden mehrere Verfahren gegen Trump eingeleitet. Es geht um Betrug, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung. Aber auch andere Fälle könnten ihm schaden.

  Staatswissenschaftler Christoph Frei sieht Tücken in möglichen Verfahren gegen Trump, sobald dieser nicht mehr Präsident ist. Auch wenn sie legitim wären, könnten sie das Klima in den USA weiter vergiften.

• 22:48

  McConnell: Trump hat das Recht auf Untersuchungen

  Der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden beruht nach Ansicht des Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nur auf «vorläufigen Ergebnissen». Daher könne der amtierende Präsident Donald Trump weiter gerichtlich dagegen vorgehen.

  Angesichts der Betrugsvorwürfe und einer wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse Trump nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren, sagte der einflussreiche Republikaner. «Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmässigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen», sagte McConnell im Senat.

  McConnell verwies auf die Tatsache, dass die Bundesstaaten noch keine Endergebnisse vorgelegt hätten und Biden lediglich aufgrund der Prognosen führender US-Medien zum Wahlsieger ausgerufen worden sei. Das ist in den USA so üblich, denn die Vorlage der Endergebnisse zieht sich meist Wochen hin.
• 22:33

  Pelosi nach Entlassung von Esper: Trump will Chaos

  Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses hat die Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper als Zeichen dafür gewertet, dass Präsident Donald Trump in den letzten Wochen seiner Amtszeit «Chaos säen» wolle. Die Demokratin Nancy Pelosi verwies auf Berichte, denen zufolge Trumps Schritt Vergeltung für Espers Weigerung gewesen sei, das Militär bei Unruhen im Inland einzusetzen.

  Diese Berichte bezeichnete Pelosi am Montag als «besorgniserregend». «Am beunruhigendsten ist jedoch, dass der Zeitpunkt dieser Entlassung ernsthafte Fragen zu Trumps geplanten Massnahmen für die letzten Tage seiner Amtszeit aufwirft.»

• 22:04

  SRF-Korrespondent: «Biden will zurück zur amerikanischen Führungsrolle»

  Der designierte US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, viele internationale Entscheide von Donald Trump rückgängig machen zu wollen. «Biden will zurück ins Pariser Klima-Abkommen, zurück in die Weltgesundheitsorganisation WHO, vor allem aber will er zurück zur amerikanischen Führungsrolle in der westlichen Welt», so der internationale Korrespondent Sebastian Ramspeck. «Doch für diese Rolle sind die USA mehr denn je auf Verbündete angewiesen. Nach dem ‹political distancing› von Donald Trump wird Joe Biden versuchen, mit alten Beziehungen, vor allem in Europa, eine neue westliche Allianz zu schmieden. Eine Allianz auch und vor allem gegen den grossen Konkurrenten China.»

• 21:40

  USA zählen weiter Stimmen aus

  In vier Bundesstaaten steht eine Entscheidung der Präsidentenwahl weiter aus. Dort wie in anderen Staaten setzten Wahlhelfer die Auszählung von Stimmen fort. Dabei kam es zu kleineren Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit insgesamt 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Ein Überblick über die Zwischenstände am Montagabend (MEZ).

  Georgia: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Biden führte am Montag mit einem Vorsprung von 10'621 Stimmen. Das bedeutet bei Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen 49.5 Prozent für Biden und 49.3 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt.

  North Carolina: Der Staat an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit 75'421 Stimmen Vorsprung, nachdem zu Beginn der Auszählung Biden vorn gelegen hatte. Trump kam nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 50.0 Prozent. Biden hatte 48.6 Prozent.

  Arizona: In dem Staat im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Biden führte weiterhin knapp vor Trump. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden ist auf zuletzt 17'131 Stimmen geschrumpft. Bei diesem Auszählungsstand von etwa 98 Prozent kam Biden auf einen Anteil von 49.5 Prozent vor Trump mit 48.9 Prozent. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.

  Alaska: In dem dünn besiedelten Staat im äussersten Nordwesten der USA sind drei Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bei Auszählung von etwa 52 Prozent der Stimmen hatte Trump einen klaren Vorsprung von rund 54'600 Stimmen. Zu diesem Zwischenstand entfielen 62.2 Prozent auf den Amtsinhaber, 33.6 Prozent auf Biden.
• 21:16

  Republikanische Senatorin gratuliert Biden zum Wahlsieg

  Die einflussreiche republikanische Senatorin Susan Collins gratuliert dem Demokraten Joe Biden zu dessen «anscheinendem Sieg». Sie dringt auf einen Übergangsprozess, der gewährleiste, dass Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris wie vorgesehen am 20. Januar die Regierung übernehmen könnten.

  Gleichzeitig räumt sie aber auch ein, dass Trump die Gelegenheit bekommen sollte, die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom vergangenen Dienstag anzufechten. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage anzuerkennen. Er hat mehrfach von Wahlbetrug gesprochen, ohne Belege für seine Behauptung zu liefern.
• 20:04

  Trump soll offenbar Kandidatur für 2024 erwägen

  US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website «Axios» unter Berufung auf informierte Personen.

  Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden und spricht von Wahlbetrug, der ihn den Sieg gekostet habe. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

  Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.
• 19:09

  Trump feuert Pentagon-Chef Esper

  Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll kommissarisch Christopher Miller übernehmen, wie Trump bei Twitter schreibt. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine bevorstehende Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt im Nachgang der Wahl insbesondere im Fall eines Sieges Trumps erwartet worden.

  Zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister gibt es seit dem Sommer Spannungen. Hintergrund waren die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den «Insurrection Act» von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

  Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und war bei Trump offenbar nicht gut angekommen.
• 18:41

  Vizepräsident Mike Pence fliegt offenbar in die Ferien

  Eine Woche nach dem Wahltag scheint Vizepräsident Mike Pence eine Auszeit zu nehmen. Nach Angaben der Federal Aviation Administration wird Pence von Dienstag bis Samstag nach Florida reisen. Sein Ziel ist die Ferieninsel Sanibel. Pence hat bereits mehrmals auf dieser Insel Ferien gemacht. Das Büro von Pence hat die Reisepläne vorerst nicht kommentiert.

  Während Pence also in die Ferien fliegt, hat Präsident Donald Trump angekündigt, er werde das Wahlergebnis weiterhin juristisch bekämpfen.

• 18:14

  Transition - So funktioniert die Übergabe der Amtsgeschäfte

  Der Übergang vom scheidenden zu einem neu gewählten US-Präsidenten wird Transition genannt. Ziel der «Transition» ist es, dass der neue US-Präsident am Tag seiner Vereidigung in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Die neue Regierungsmannschaft soll nicht unvorbereitet ins kalte Wasser springen müssen.

  Die Details dazu sind in einem Gesetz, dem Presidential Transition Act geregelt. Bereits Monate vor der Wahl leitet die US-Regierung normalerweise Schritte ein, um den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Auch der Herausforderer bereitet sich bereits vor der Wahl auf die Übernahme vor. Nach der Wahl kommt es dann gewöhnlich auch zu Treffen der Mitarbeiter beider Seiten, um die Übergabe der Geschäfte konkret zu planen. Auch der alte und der neue Präsident treffen sich normalerweise. Der neue Präsident wird von den verschiedenen Amtsstellen auf sein Amt vorbereitet.

  Wie die Transition unter Präsident Donald Trump laufen wird, wird sich weisen – zumal der Amtsinhaber seine Wahlniederlage wohl noch länger abstreiten und juristisch bekämpfen dürfte. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten ist am 20. Januar 2021.

• 17:03

  WHO-Direktor freut sich auf Zusammenarbeit mit Biden

  Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Joe Biden zu seinem Wahlsieg beglückwünscht. «Wir gratulieren dem zukünftigen Präsidenten Joe Biden und der zukünftigen Vizepräsidentin Kamala Harris, und wir freuen uns auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit ihrer Administration», sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus bei der Jahrestagung der WHO-Mitgliedsstaaten.

  Unter US-Präsident Donald Trump haben die USA ihren Austritt aus der WHO eingereicht. Trump warf der Organisation vor, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben. Anders als Trump will Biden aber mit der WHO weiter zusammenarbeiten.

  

  Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus.

  Reuters

• 16:20

  Biden zu Fortschritt bei Impfstoff: Sieg gegen Corona noch Monate entfernt

  Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die Fortschritte beim Corona-Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer begrüsst - aber zugleich auch darauf hingewiesen, dass ein Sieg gegen das Virus noch weit entfernt sei. Es würden noch Monate vergehen, bis in den USA in grossem Stil geimpft werden könne. Deshalb würden «für die absehbare Zukunft» eine Maske und Abstand der effizienteste Schutz gegen eine Ansteckung bleiben, warnte Biden.

  Das Mainzer Unternehmen Biontech und der Pharmakonzern Pfizer gaben heute bekannt, dass ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor der Krankheit Covid-19 biete.

  In den USA werden gerade zum Teil deutlich mehr als 100'000 Neuinfektionen und 1000 Tote täglich gezählt, nachdem die Regierung von Donald Trump den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus weitgehend eingestellt hat. Auch Trump freut sich über die Neuigkeiten und schreibt heute bei Twitter: «Der Aktienmarkt steigt stark, Impfstoff kommt bald. (...) Welch grossartige Nachricht!»

• 14:36

  Wer wird in Bidens Kabinett Einsitz nehmen? Eine Einschätzung von Korrespondent Peter Düggeli

  Wer wird welchen Ministerposten in der neuen Regierung von Joe Biden besetzen? SRF Korrespondent Peter Düggeli mit einer ersten Einschätzung zum neuen Kabinett: «Es kursieren natürlich seit Monaten verschiedene Namen. Ich kann zwei nennen: Susan Rice als mögliche Aussenministerin. Die Biden-Vertraute, die schon Teil der Obama-Administration war. Und als Finanzministerin die Vertreterin der Partei-Linken, Elisabeth Warren – ein Schreck für die Republikaner.»

  «Aber es sind 4000 Schlüsselpositionen in der Administration, die jetzt in den nächsten Tagen und Wochen ausgewechselt werden müssen. Das muss vorbereitet werden. Ein Biden-Team ist bereits seit Monaten daran, diese Veränderung vorzunehmen. Obwohl man noch gar nicht wusste, wie Biden abschneiden würde. Und dann ist noch zu hoffen, dass – obwohl der Präsident die Niederlage noch nicht akzeptiert hat – er trotzdem Hand bieten wird für eine gute und geregelte. Machtübergabe.»

• 14:36

  Abwarten in Brüssel

  Die EU-Kommission will sich zur künftigen Zusammenarbeit mit den USA erst nach dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Joe Biden äussern. «Ich denke, wir sollten Schritt für Schritt vorgehen», sagt Kommissionssprecher Eric Mamer vor Journalisten. Es gebe einen Prozess in den Vereinigten Staaten, der eine Weile andauern werde. «Es ist noch sehr, sehr früh, und daher wartet die EU im Moment darauf, dass der neue gewählte Präsident sein Amt antritt, bevor sie kommentiert, was dies für unsere Beziehung bedeuten wird.»

• 14:12

  Biden präsentiert seinen Corona-Expertenrat

  Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. «Ich werde mich von der Wissenschaft und von Experten informieren lassen», erklärte Biden in einer Pressemitteilung.

  Der Expertenrat solle dabei unterstützen, die Anti-Corona-Massnahmen der neuen Regierung zu gestalten. Dabei gehe es vor allem darum, steigende Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen, die Entwicklung und Verteilung von sicheren und wirksamen Impfstoffen zu fördern und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.

  Der neue Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.

  

  Vivek Murthy war der oberste Gesundheitsbeamte der US-Regierung von 2014 bis 2017. Jetzt wird er Co-Präsident von Bidens Corona-Expertenrat.

  Reuters

• 13:19

  Estlands Innenminister tritt nach Zweifeln an US-Wahl zurück

  Estlands Innenminister Mart Helme ist nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmässigkeit der US-Präsidentschaftswahl zurückgetreten. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE legte heute in Tallinn sein Amt nieder.

  Mart Helme und sein Sohn und Finanzminister Martin Helme hatten in ihrer Radiosendung am Sonntag die Legitimität der Abstimmung in den USA bezweifelt. Zudem äusserte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein «korrupter Charakter» sei.

  Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als «Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit». Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern.

  Mit seinem Rücktritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: «Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.»

• 11:30

  Merkel für mehr eigene Verantwortung in Beziehungen zu USA

  Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA durch grösseres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen ausgesprochen.

  «Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns – und zurecht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten», so Merkel.

  Die Erleichterung in Berlin ist aber spürbar. 2016 nach dem Wahlsieg von Donald Trump fiel die Gratulation ziemlich frostig aus – ganz anders 2020. Heute betonte Kanzlerin Merkel die deutsch-amerikanische Freundschaft ausdrücklich.

  «Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen», sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. «Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns – und zurecht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten.»

Quellen: SRF und Agenturen