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Bundesstaaten planen Klagen Kalifornien rüstet sich für den Kampf gegen Trump

Demokratisch dominierte Bundesstaaten können insbesondere durch Klagen die Trump-Regierung bremsen. Kalifornien hat deshalb eine Sondersession im Parlament angesetzt. Es will seine Politik etwa zum Schutz der Rechte von Einwanderern oder zur Klimawende «Trump-sicher» machen.

Die Geschichte von Alejandra Lopez Sanchez ist so typisch amerikanisch wie ausserordentlich. Sie ist in Los Angeles geboren und Amerikanerin. Doch ihre Eltern sind illegal aus Mexiko eingewandert. Sie haben bis heute keinen legalen Aufenthaltsstatus.

junge Latina-Frau
Legende: Die Eltern von Alejandra Lopez Sanchez sind mit Menschenschmugglern in die USA gekommen. Kurz darauf wurde sie geboren – als Amerikanerin. Fast so lange schon bemühen sich ihre Eltern um einen legalen Aufenthaltsstatus. SRF

Unter der letzten Trump-Präsidentschaft sei ihr Vater beinahe in eine Razzia geraten, erzählt sie. «Es bricht einem das Herz, wenn du als Kind weisst, vielleicht komme ich nach Hause, und meine Eltern sind nicht mehr da. Sie haben so lange nicht in Mexiko gelebt. Ihr Leben ist hier in Amerika.» Sie kämpft mit Tränen. «Für mich und meine Familie heisst das, ich muss sie beschützen. Ich muss sicherstellen, dass sie und meine Community ihre Rechte kennen.»

Alejandra hat es aus einfachsten Verhältnissen an die renommierte Universität Cal Poly Pomona geschafft. Einwandererfamilien wie ihre fürchten Donald Trumps Rückkehr und seine Wahlkampfversprechen. Trump kündigte mehrfach an: «Es wird die grösste Ausschaffung in der Geschichte unseres Landes.»

In den USA leben geschätzt rund elf Millionen Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie arbeiten oft in der Landwirtschaft. In Kalifornien wird ein Grossteil der Früchte und Gemüse angebaut, die Amerikas Bevölkerung ernähren.

Mann mit Hut lädt Kürbisse in Auto vor Landschaft.
Legende: Joe Del Bosque sagt, er brauche Einwanderer für die Arbeit auf dem Feld. Er finde keine Amerikaner, die diese harte Arbeit machen wollten. SRF

Für Farmer Joe del Bosque sind ausländische Arbeitskräfte unersetzlich. Er pflanzt unter anderem Melonen an, die von Hand geerntet werden müssten. «Wir wissen nicht, ob Trump alle illegalen Einwanderer ausschaffen wird oder nur Kriminelle oder nur die kürzlich Eingewanderten», sagt er. «Aber wir haben viele Leute, die hier seit Jahren arbeiten. Sie üben eine Arbeit aus, die Amerikaner nicht machen wollen.»

Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, will Kalifornien «Trump-sicher» machen. Er hat eine Sondersession im Parlament angesetzt, zur Vorbereitung von Klagen. «Wir wissen, was geschah, als Donald Trump das letzte Mal Präsident war. Er hat unseren Fortschritt und unsere Programme kaputt gemacht», erklärt Newsom. Er will die Rechte von Einwanderern, Abtreibungsfreiheit oder auch den Klimaschutz und den Umstieg auf Elektroautos verteidigen.

Gavin Newsom.
Legende: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat in vier Jahren. AP Photo/Eric Thayer, File

Kalifornien ist die fünftgrösste Wirtschaftszone der Welt, seine Regulierungen haben Einfluss auf den ganzen US-Automarkt und bis nach Europa und China.

Bundesstaaten können Trumps Politik bremsen

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Paul Nolette.
Legende: Paul Nolette. ZVG

Bundesstaaten können Trumps Pläne insbesondere mit Klagen blockieren, sagt Politikwissenschafter Paul Nolette von der Marquette University. «Während der ersten Trump-Präsidentschaft hatten Bundesstaaten eine Erfolgsrate von 80 Prozent bei Klagen gegen die Regierung. Sie konnten von Anfang an viele politische Vorhaben erfolgreich anfechten.»

Zudem weigerte sich Kalifornien teils, mit den Trump-Behörden zusammenzuarbeiten. Unter Trump wurden weniger Migranten ausgeschafft als unter Barack Obama. Trumps Regierung könne Massenausschaffungen nicht alleine durchführen, erklärt Nolette. «Sie brauchen die Bundesstaaten als Partner, Vollzugsbehörden dort und in den Städten. Wenn die sich weigern, wird es sehr schwierig, undokumentierte Einwanderer etwa aus Kalifornien oder New York auszuschaffen.»

Bei der Regulierung von Abgasvorschriften und dem Klimaschutz habe Kalifornien Abkommen direkt mit Autoherstellern und auch mit Staaten wie Kanada und Australien abgeschlossen. «Bundesstaaten haben eine breite Kompetenz, Dinge innerhalb ihrer Grenzen zu regeln.»

Für Farmer del Bosque ist das veraltete Einwanderungssystem der USA die Wurzel der Probleme. «Ich hoffe, dass der Präsident versteht, dass wir diese Arbeiter brauchen und besser das Einwanderungssystem reformieren, damit sie einen legalen Aufenthaltsstatus haben.»

Was genau Trump vorhat, ist für Alejandra nicht klar. Doch sie und viele Einwanderer bereiten sich vor, ihre Rechte gegen Trump zu verteidigen. «Diese Regierung wird härter sein als beim ersten Mal, weil er besser versteht, wie alles läuft.»

Elektrische Ladestationen mit Tesla Auto im Hintergrund und Palmen
Legende: Kalifornien will, dass ab 2035 nur noch elektrische Personenwagen verkauft werden. Donald Trump will das stoppen. SRF

Im Powerplay mit Kalifornien und anderen von Demokraten kontrollierten Bundesstaaten hilft Trump, dass er in seiner letzten Amtszeit viele konservative Richter einsetzen konnte. Kalifornien mit seinem ehrgeizigen Gouverneur ist Anführer des Widerstands. Gavin Newsom gilt als wahrscheinlicher Präsidentschaftsbewerber in vier Jahren. Doch auch Donald Trump will seine Wahlversprechen wahr machen. So ist ein erbitterter Kampf vor den Gerichten absehbar.

US-Wahlen 2024

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Legende: SRF

Donald Trump kehrt als 47. Präsident ins Weisse Haus zurück. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024 .

10vor10, 02.12.2024, 21:50 Uhr

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