Donald Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weisse Haus ein. Die Republikanische Partei hat im Senat, in der kleinen Kongress-Kammer, eine Mehrheit geholt. Jetzt ist klar, dass sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ebenfalls verteidigen kann. Gemäss US-Nachrichtensendern nehmen die Republikaner die Hürde von 218 Sitzen. Damit ist Donald Trumps beeindruckender Sieg komplett.
Grosse Machtfülle für Trump
Er verfügt bald über eine Machtfülle, mit der sich seine ambitionierte rechtspopulistische Agenda umsetzen lässt, zumindest theoretisch. Trump wird so viele Bundesrichter ernennen wollen wie möglich, Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit sollen verlängert, illegale Migrantinnen und Migranten massenhaft ausgeschafft werden. Die Klimaschutzmassnahmen von Präsident Joe Biden wollen die Republikaner zurückbauen.
Auch hat Trump hohe Einfuhrzölle versprochen. Einiges wird er per präsidialem Dekret umsetzen wollen, anderes mithilfe des Kongresses. Die Republikaner werden sich mit Hochdruck an die Arbeit machen, da sich ihr Zeitfenster schon in zwei Jahren wieder teilweise schliessen könnte, denn bei den «Zwischenwahlen» verliert die Partei des amtierenden Präsidenten in der Regel Sitze im Kongress.
Demokraten können dennoch einiges blockieren
Es ist nicht garantiert, dass die grossen gesetzgeberischen Würfe gelingen. Im hundertköpfigen Senat erfordern viele Vorlagen eine Mehrheit von 60 Stimmen, weshalb die Demokraten vieles werden blockieren können. Und Trumps erste Amtszeit ist ein Beispiel dafür, wie eine Partei Schiffbruch erleiden kann, obwohl sie die Hebel der Macht kontrolliert. Der Versuch, die Gesundheitsreform «Obamacare» zu beseitigen, scheiterte. Auch sind die Republikaner im Repräsentantenhaus in letzter Zeit nicht durch Einigkeit aufgefallen. Die sehr knappe republikanische Mehrheit versank wiederholt im Chaos, vor allem dank des widerborstigen rechten Parteiflügels.
Die Mehrheit im Repräsentantenhaus wird wohl knapp bleiben. Einzelne Republikaner, die ausscheren, könnten zum Problem werden. Andererseits ist die Republikanische Partei heute viel stärker eine «Trump-Partei». Aus Trumps Sieg lässt sich ein starkes Regierungsmandat ableiten. Seine zweite Amtszeit wird wohl straffer organisiert sein als seine erste. Das dürfte es einfacher machen, die republikanische Fraktion zusammenhalten.
Oberster Gerichtshof wird Trump kaum ausbremsen
Es fragt sich, ob Donald Trump noch zu zügeln ist. Der Oberste Gerichtshof wird Trump kaum massgeblich bremsen. Die Mehrheit der konservativen Richterinnen und Richter hat Trump bereits mit weitreichender Immunität ausgestattet, die ihn teilweise vor strafrechtlicher Verfolgung schützte. Wenn es darum geht, parlamentarische Untersuchungen oder Anhörungen anzusetzen, sind den Demokraten die Hände gebunden. Die Republikaner kontrollieren auch die parlamentarischen Kommissionen. Der Senat gilt am ehesten noch als Bastion von Republikanern, die nicht voll dem Trump-Lager zuzurechnen sind.
Die kleine Kammer muss Trumps Kandidatinnen und Kandidaten für Regierungsposten bestätigen. Diese zeichnen sich durch vollkommene Loyalität zu Trump aus, ihre Qualifikationen sind aber teils höchst fragwürdig. Sollte der Senat die extremsten Kandidaten ablehnen, so wäre das ein Hinweis darauf, dass es bei den Republikanern vereinzelt noch den Willen gibt, Trump einen Wunsch abzuschlagen.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
