Donald Trumps neue Personalien - Ein TV-Moderator für das Pentagon, Elon Musk für die Effizienz

Am 20. Januar löst Donald Trump Joe Biden im Weissen Haus ab. Am Dienstag hat der designierte US-Präsident Donald Trump weitere Entscheidungen zu ranghohem Personal verkündet. Die Übersicht:

Verteidigung: Pete Hegseth

Der Kandidat für den Posten hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im Senat des Bundesstaates Minnesota keine politische Erfahrung – soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: «Alle sind einfach schockiert.»

In Zeiten grosser internationaler Spannungen macht Donald Trump ihn zum Verteidigungsminister: Pete Hegseth ist vor allem Zuschauern des rechtskonservativen TV-Senders Fox News bekannt.

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Trump hingegen schwärmte, Hegseth habe «sein Leben als Kämpfer für die Truppen und das Land» verbracht und sei ein entschiedener Anhänger der «America First»-Politik. Mit ihm an der Spitze seien «Amerikas Feinde gewarnt». Trump hob Hegseths militärische Erfahrung hervor, unter anderem im Irak und Afghanistan. Als Moderator bei Fox News sowie als Buchautor habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt.

Effizienz: Elon Musk und Vivek Ramaswamy

Im neu geschaffenen «Department of Government Efficiency» sollen der exzentrische Geschäftsmann Musk und der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy dabei helfen, die Regierungsausgaben zu straffen, Bürokratie abzubauen und überflüssige Vorschriften zu streichen. Das Beratungsgremium werde zwar nicht Teil der Regierung sein, solle jedoch eng mit dem Weissen Haus zusammenarbeiten, um umfassende Strukturreformen voranzutreiben, erklärte Trump. Die Arbeit solle bis Juli 2026 abgeschlossen sein.

Elon Musk hat Donald Trump im Wahlkampf genauso unterstützt...

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... wie Vivek Ramaswamy.

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Musk spendete rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und betrachtet die Senkung der Staatsausgaben als dringende Aufgabe. Aus seiner neuen Rolle ergeben sich jedoch potenzielle Interessenkonflikte, da seine Autofirma Tesla staatliche Förderung erhält und das ebenfalls von Musk geführte Raumfahrtunternehmen SpaceX von milliardenschweren Staatsaufträgen profitiert. Ausserdem läuft derzeit eine Untersuchung der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA gegen Tesla.

Donald Trump drückt bei der Bildung seiner Regierung aufs Tempo. Eine Woche nach seinem Wahlsieg nimmt das Team des designierten US-Präsidenten immer mehr Formen an:

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Fox News-Moderator Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden.

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Tech-Milliardär Elon Musk soll – in einer ungewöhnlichen Rolle ausserhalb der Regierung, aber in Zusammenarbeit mit dem Weissen Haus – Trump zur Seite stehen.

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Im neu geschaffenen «Department of Government Efficiency» soll Musk zusammen mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy dabei helfen, die Regierungsausgaben zu straffen, Bürokratie abzubauen und überflüssige Vorschriften zu streichen. Das Beratungsgremium werde aber nicht Teil der Regierung sein, so Trump.

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Susan Wiles soll Stabschefin im Weissen Haus werden.

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Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutzministerium zu führen.

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Zu seinem Aussenminister will Trump den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen.

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Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden.

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Trump will die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin der Regierung machen.

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Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig und stand damals in der Kritik.

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Trump will den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater an seiner Seite haben.

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Immobilieninvestor Steven Witkoff soll Nahost-Sondergesandter werden.

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Bill McGinley soll als Rechtsberater im Weissen Haus fungieren.

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Stephen Miller soll stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden.

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Als «Grenz-Zar» wird Tom Homan für alle US-Grenzen zuständig sein.

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Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden.

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Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin.

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Nur wenige Tage vor der Wahl kündigte Trump an, den bekannten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen.

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Bereits in seiner ersten Amtszeit setzte Trump im Weissen Haus Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein. In diesem Wahlkampf rückte Trumps Sohn Don Jr. (46) in den Vordergrund. Er soll massgeblich dazu beigetragen haben, dass J.D. Vance Trumps Vize wurde.

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Es ist gut möglich, dass Trump in seinem engsten Familienkreis wieder wichtige Posten vergibt. Seine Schwiegertochter Lara Trump hatte Trump schon an die Parteispitze der republikanischen Partei gesetzt.

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Innere Sicherheit: Kristi Noem

Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Ministerium für Homeland Security (Innere Sicherheit) zu führen. Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und Trump hat Massenabschiebungen zu einer zentralen Priorität seiner Amtszeit erklärt.

Kristi Noem wurde zeitweise als mögliche Vizepräsidentin gehandelt, ehe sich Donald Trump für J.D. Vance entschied.

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Noem habe sich «sehr für die Grenzsicherheit» eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um «Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen», erklärte Trump. Noem war im Wahlkampf zeitweise als seine Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren sorgten für negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket eigenhändig erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.

CIA: John Ratcliffe

Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig und stand damals in der Kritik. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Vor seiner Ernennung gab es ausserdem parteiübergreifend Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation für den Posten. Trump lobte Ratcliffe nun als «Kämpfer für die Wahrheit».

Die Kritik an Ratcliffe nahm auch nach seiner Amtszeit nicht ab. (im Bild: Ratcliffe an einer Anhörung im Kongress, 18.04.23)

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Wer sonst noch

Trump will ausserdem den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater an seiner Seite haben. Immobilieninvestor Steven Witkoff soll Nahost-Sondergesandter werden, der Jurist Bill McGinley als Rechtsberater im Weissen Haus fungieren.

Botschafter der Vereinigten Staaten in Isreal solle der frühere Gouverneur von Arkansas Mike Huckabee werden. «Er verehrt Israel und das Volk von Israel, und umgekehrt verehrt das Volk von Israel ihn. Mike wird sich unermüdlich für die Rückkehr zum Frieden im Nahen Osten einsetzen», erklärte Donald Trump seine Entscheidung in einer Erklärung.