Die zuständige Bundesrichterin stellt das Verfahren gegen Donald Trump wegen möglicherweise illegalen Besitzes von geheimen Regierungsdokumenten ein. Ihr Argument: Der vom Justizministerium eingesetzte Spezialermittler sei nicht berechtigt, diesen Fall vor Gericht zu bringen. Konkret schreibt die von Trump eingesetzte Richterin Aileen Cannon in ihrer Einstellungsverfügung, sie habe Zweifel, dass die Verfassung der USA die Einsetzung von Sonderermittler Jack Smith rechtmässig stütze.
Grosser Erfolg für Trump
Für Donald Trump ist das ein grosser Erfolg. Seit das FBI bei einer Durchsuchung von dessen privatem Anwesen in Mar-a-Lago, Florida, am 8. August 2022 33 Kisten mit mehr als 10'000 Regierungsdokumenten beschlagnahmt hatte, galt diese Klage gegen Trump als eine der am besten gestützten und somit für Trump gefährlichsten. 18 der vom FBI gefundenen Dokumente waren als «streng geheim» bezeichnet und durften nur von einem ganz kleinen Kreis von Personen eingesehen werden. Weitere trugen den Vermerk «geheim» oder «vertraulich».
In Mar-a-Lago lagerten sie in für jedermann einfach zugänglichen Kisten im Bad oder in der Dusche. Die Ermittler fanden Tonbandaufnahmen, auf denen Donald Trump sich gut hör- und identifizierbar damit brüstete, diese Dokumente unrechtmässig in Mar-a-Lago zu lagern.
Mit dem Entscheid von Richterin Cannon ist es unwahrscheinlich, dass der Fall überhaupt je vor einem Gericht verhandelt werden wird. Auf jeden Fall nicht vor den im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen.
Entscheid in kritischem Moment
Der Entscheid kommt in einem Moment, in dem sich die USA sowieso schon an einem kritischen Punkt befinden. Nach dem Attentat auf Donald Trump steht das Land vor der Entscheidung, den gefährlichen Weg der gegenseitigen Beschuldigungen und der Aufheizung weiterzugehen oder die Worte und den Tonfall zu mässigen und das politische Klima, in dem politische Gewalt möglich geworden ist, nicht weiter anzuheizen.
US-Präsident Joe Biden hatte in drei aussergewöhnlichen Auftritten versucht, zu Einheit und Mässigung aufzurufen. Auch Donald Trump hatte bislang darauf verzichtet, nach dem Attentat direkte Vorwürfe an seine politischen Gegner zu richten und weiter aufzuheizen.
Trump politisiert Entscheid
Nach dem Entscheid von Bundesrichterin Cannon fiel Trump jedoch wieder in die alte Tonart zurück: Er rief auf seinem Netzwerk «Truth Social» dazu auf, in Folge dieses Urteils «ALLE Hexenjagden» (Grossbuchstaben im Original, d. Red.) einzustellen und die «Weaponization of our Justice System» zu beenden – also aufzuhören, das Justizsystem als Waffe gegen ihn einzusetzen.
Damit macht Trump wider die Faktenlage aus der Behandlung des Falls durch Kläger und Kritiker erneut ein politisches Vorgehen und nicht ein juristisches.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
