Nach Amtseinführung - «America First» – die ersten Beschlüsse des neuen US-Präsidenten

Donald Trump demonstriert Tatendrang. Er unterzeichnet Dutzende Dekrete und demontiert das Vermächtnis seines Vorgängers Joe Biden. Eine Auflistung.

Migration – Trump hat

• den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt.
• dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen.
• den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko angeordnet.
• das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben.
• das Recht abgeschafft, dass in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmässigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.

Menschen brechen in einer Karawane in die USA auf. Aufgenommen in Tapachula, Chiapas, Mexiko. (5.11.2024)

Keystone/EPA/Juan Manuel Blanco

Wirtschaft – Trump will

• die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.
• überprüfen lassen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält.
• das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada überprüfen lassen.
• von Behörden die Handelspraktiken von Partnern überprüfen lassen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Massnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte er an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen.
• gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen. «Wir holen ihn zurück», sagte Trump. Er hatte sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.

Präsident Donald Trump an einer ersten Unterzeichnungszeremonie im Präsidentenzimmer nach der Amtseinführung. (20.1.2025)

Keystone/Melina Mara/The Washington Post via AP, Pool

Energie – Trump hat

• einen nationalen Energienotstand erklärt.
• angeordnet, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska zu «maximieren» und Projekte schneller zu genehmigen.
• den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Zudem sollen «unverzüglich» alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden.

Mit dem Spruch «Drill, Baby, Drill!» läutet Trump nach eigenen Worten ein neues Ölzeitalter ein.

Keystone/AP Photo/Eric Gay

«America First» – Trump hat

• den Ausstieg aus der Welt­gesundheits­organisation angeordnet – zum zweiten Mal.
• angekündigt, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen.
• eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Das Aussenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
• der Video-App Tiktok einen Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.

Trump-Fans konnten den neuen Präsidenten in der Capital One Arena in Washington bejubeln. (20.1.2025)

Keystone/AP Photo/Matt Rourke

Politik, Gesellschaft, Kultur – Trump hat

• alle Anhänger – es waren über tausend – begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden.
• angeordnet, dass fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von trans Menschen extrem ein.
• angeordnet, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen müssen.
• angekündigt, Nordamerikas höchsten Berg wieder Mount McKinley zu nennen und die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurückzunehmen.