Zu Ulbricht und «Silk Road»: Ross Ulbricht gründete die Darknet-Handelsplattform «Silk Road». 2015 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Über die Online-Plattform wurden unter anderem Drogen, Hacker-Software und gefälschte Ausweise verkauft. Die Plattform soll aber auch für andere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt worden sein. All dies wurde Ulbricht vorgeworfen.
Die Begnadigung: Donald Trump begnadigt den Gründer der Untergrund-Handelsplattform «Silk Road», wie er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social schreibt. Mit der Begnadigung hat Trump ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Er hatte sich um Unterstützung aus der Krypto-Branche bemüht und im Gegenzug erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren erhalten. Ulbricht geniesst in Krypto-Kreisen enorme Popularität, da er als einer der Ersten den praktischen Einsatz der digitalen Währung Bitcoin im Handel demonstrierte. Seine Unterstützer machten mit dem Slogan «Free Ross» auf den Fall Ulbricht aufmerksam.
Ulbricht – Krimineller oder Aktivist? Ulbricht war ein Pionier. Er habe die Plattform mit dem Gefühl eröffnet, dass jeder machen könne, was er wolle, sagt Thomas Hoeren, Professor für Wirtschaftsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Münster. «Wir haben einen neuen Raum entdeckt. Wir haben mit allem Möglichen herumgespielt», beschreibt Hoeren die damaligen Absichten Ulbrichts. Später sei dem Gründer vieles aus der Hand geglitten. «Heute weiss Ulbricht, dass vieles, was er gemacht hat, falsch war», sagt Hoeren. Dass jeder auf einer Plattform machen könne, was er wolle, habe am Anfang funktioniert. Das Internet war klein und die Menschen verband ein Gefühl gemeinsamer ethischer Werte. Ulbricht sei ein Pionier gewesen. «Aber dann ist es völlig aus dem Ruder gelaufen», sagt er.
Bedeutung der Begnadigung: Die Szene feiert die Begnadigung als Sieg des Internets, als Sieg des freien Geistes. Und auch als Sieg für die Krypto-Szene. Doch Trump gehe es vor allem um den Kampf gegen jene, die sich seiner Meinung nach zu sehr ins Internet einmischen, sagt Thomas Hoeren. Er möchte als Missionar des freien Internets gesehen werden.
Clash of Cultures: Während aus den USA ein liberalerer Wind in Sachen Internet weht, gelten in der EU seit zwei Jahren beispielsweise strengere Datenschutzgesetze. Hoeren vermutet, dass Europäerinnen und Europäer sagen werden, die USA müssten sich an die europäischen Gesetze halten, wenn sie europäische Kunden erreichen wollen. Die amerikanischen Unternehmen hingegen werden das bestreiten und sich auf Trumps Segen berufen, so die Einschätzung von Professor Thomas Hoeren. «Das führt zu einem brutalen Kampf der Regime. Und der Gewinner ist eigentlich immer Trump und die USA.»
Welcher Ansatz ist besser? Thomas Hoeren meint: «Die Lösung liegt wie immer in der Mitte». Die Europäer hätten es mit allen Verordnungen «masslos übertrieben». Allein die KI-Verordnung sei 500 Seiten lang. Aber auch Trumps Weg sei keine Lösung. Er habe alle Verordnungen seines Vorgängers aufgehoben. Es könne nicht sein, dass es eine freie Plattform wie «Silk Road» gibt, auf der Drogen und gefälschte Dokumente vertrieben werden. «Man muss dem Internet mit Augenmass und vor allem mit Wohlwollen begegnen. Man muss dem Geist des Internets Rechnung tragen, der seit den Gründungstagen da ist.»
