Worum geht es? Immobilien, Trump Media und nun auch noch Kryptowährungen: Dies gehört zum Imperium von Donald Trump. Noch nie in der Geschichte hat ein US-Präsident die privaten Interessen mit dem öffentlichen Amt derart vermischt.
Was hat sich im Vergleich zur ersten Amtsperiode verändert? Es gibt im Vergleich zur ersten Amtsperiode zwei Veränderungen: Erstens kontrolliert Trump nun auch eine börsenkotierte Firma – nämlich Trump Media. Das ist ein Medienunternehmen, zu welchem die Social-Media-Plattform Truth Social gehört. Zweitens haben Trump und auch dessen Frau Melania Trump kurz vor der Amtsübergabe je eine Art digitale Gedenkmünze lanciert. Nach wie vor kontrolliert die Familie Immobilien, Golfplätze und verkauft Produkte unter der Marke Trump.
Inwiefern gibt es einen Interessenskonflikt? Als Präsident hat Donald Trump Einfluss auf Gesetze und Regeln. Vor allem kontrolliert der Präsident auch die Behörden und kann so die Regulierung beeinflussen.
Und wie sieht es bei den Kryptowährungen aus? Bei den Kryptowährungen ist die Regulierung entscheidend. Die Regierung unter Joe Biden hatte restriktive Regeln, die Börsenaufsicht war streng. Unter Trump wird die Politik gegenüber den Kryptowährungen gelockert. Nun verkaufen Trump und sein Umfeld selber neue digitale Währungen und profitieren von den massiven Kursteigerungen.
Sind solche Interessenskonflikte nicht verboten? Doch, aber die Verbote gelten nur für die Beamten und Staatsangestellten. Solche Interessenskonflikte sind im Gesetz geregelt, im «Criminal Conflict of Interest»-Gesetz. Staatsangestellte dürfen zum Beispiel keine Aktien von Firmen besitzen, welche in deren Zuständigkeiten fallen. Das Gesetz gilt für alle – ausser für den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie die Mitglieder des Kongresses.
Weshalb ist der Präsident vom Gesetz ausgeschlossen? Die Idee ist, dass der Präsident, der Vizepräsident und die Mitglieder des Kongresses vom Volk gewählt sind und deshalb nicht dem Gesetz unterliegen. Der Präsident gilt von der Verfassung her als unabhängig.
Wie hat Donald Trump seine Beteiligung an Trump Media geregelt? Der amerikanische Präsident kontrolliert 53 Prozent von Trump Media. Die Beteiligung wurde in den Treuhandfonds «Donald J. Trump Revocable Trust» überführt. Damit hat Donald Trump zwar keinen direkten Einfluss auf Trump Media – und dennoch bleibt die Interessensverbindung. Trump profitiert weiterhin von den Gewinnen der Gesellschaft und kann den Trust jederzeit auflösen. Um einen Interessenskonflikt zu verhindern hätte er seine Anteile verkaufen oder in einen Blind Trust einbringen müssen – ein Fonds mit härteren Regeln, bei welchem ein unabhängiger Verwalter die Vermögenswerte verwaltet hätte, ohne Einflussnahme des Eigentümers oder dessen Familie.
Wie sind die Interessenskonflikte in der Schweiz geregelt? Rein rechtlich dürfen Mitglieder des Bundesrates Aktien besitzen. Das Regierungs- und Verwaltungsratsgesetz (RVGO) schreibt aber vor, dass Bundesräte in den Ausstand treten müssen, wenn sie an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben. Neu gewählte Mitglieder des Bundesrates haben jeweils ihre wichtigen Aktienbeteiligungen verkauft, so zum Beispiel Christoph Blocher, Kaspar Villiger und auch Johann Schneider Ammann.
