Präsident Joe Biden landete mit der Ankündigung, Papierlose unter gewissen Bedingungen zu legalisieren, einen Coup im Wahlkampfjahr. Er sprach von einem guten Tag.
Seine Massnahme verteidigte er damit, dass diese Familien, die seit über zehn Jahren in den USA lebten und Steuern zahlten, sowie die Studierenden zum Wirtschaftswachstum der USA beitragen würden.
Biden will linken Flügel seiner Partei besänftigen
Joe Biden versucht Wählende des linken Flügels seiner Partei zu besänftigen, wohl bewusst, dass er diese mit den verschärften Asylregeln verärgert hat. Weiter will Joe Biden damit auch bei unabhängigen und lateinamerikanischen Wählergruppen punkten – diese werden ausschlaggebend sein bei den Präsidentschaftswahlen.
Gemäss Umfragen begrüsst eine deutliche Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner, Papierlose zu legalisieren, die längst in der Gesellschaft und Arbeitswelt integriert sind. Dies steht im harten Kontrast zu den Ankündigungen von Donald Trump, der sämtliche undokumentierten Eingewanderten ausschaffen will.
Ein Vorhaben, das nicht nur deshalb unrealistisch ist, da unmöglich sämtliche Papierlose ausfindig gemacht werden können, sondern auch deshalb, weil unzählige zusätzliche Beamtinnen und Beamte eingestellt werden müssten und sich Donald Trump dafür ausspricht, den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern.
Trump kritisiert Bidens Massnahmen
Donald Trump und republikanische Parteimitglieder haben die angekündigten Massnahmen von Joe Biden kritisiert und von Massenamnestie gesprochen, da der Aufenthaltsstatus von gut einer halben Million Menschen legalisiert werden dürfte. Joe Biden hingegen erinnerte daran, wie despektierlich sich Donald Trump gegenüber Eingewanderten geäussert hat. Trump sagte, sie würden das Blut der Amerikanerinnen und Amerikaner vergiften.
Hitzige Auseinandersetzungen zwischen Joe Biden und Donald Trump rund um die Frage der illegalen Einwanderung sind garantiert. In gut einer Woche findet die erste TV-Debatte zwischen den beiden voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten statt.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
