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Video
Chinas militärische Videobotschaft
Aus Tagesschau vom 13.08.2019.
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Verbot von Protesten und Demos Flughafen Hongkong erwirkt einstweilige Verfügung

  • Die Demonstranten in Hongkong lassen nicht locker: Tausende haben am Dienstag den Flughafen lahmgelegt. Es kam zu Zusammenstössen.
  • Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass China die Gangart mit den Regimekritikern verschärfen will.
  • Es kursieren Videos, die zeigen sollen, dass chinesische Polizeikräfte vor den Toren Hongkongs zusammengezogen werden.
  • Nun hat der internationale Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt.

Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen am Dienstagabend in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade wie schon tags zuvor stundenlang komplett lahmgelegt war. Demonstranten begannen, gegen die Polizei weitere Barrikaden an einer Eingangsrampe zu errichten. Kurz darauf zogen sich die Polizisten zunächst wieder zurück.

Am Mittwochmorgen erwirkte der internationale Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen die Demonstranten. Damit seien die Beteiligung an Protesten auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Angespannte Lage

Nach den Protestaktionen lief der Flugbetrieb wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starteten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten.

Nachdem die meisten Protestler in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete.

Darum demonstrieren die Menschen

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Die seit zehn Wochen andauernden Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie waren ursprünglich durch ein – später auf Eis gelegtes – Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Die Demonstrationen weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong und für mehr Demokratie aus.

China sendet Warnsignale

Die chinesische staatliche Zeitung «Global Times» veröffentlichte derweil ein Video, das Polizeieinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen in Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen zeigen soll und spricht von einer «gross angelegten Übung».

Die Zeitung behauptet, das Video «erhalten» zu haben – ohne Quellenangabe. Allerdings lässt die hoch professionelle Machart – inklusive Drohneneinsatz – eine offizielle Produktion mit dem Ziel der Einschüchterung zumindest vermuten.

Gewaltsame Auseinandersetzungen

Die Demonstrationen am Flughafen sind Teil einer grösseren Protestbewegung, die in den letzten Wochen immer wieder Teile der Metropole lahmgelegt hat. Zuletzt kam es dabei auch vermehrt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.

Video
Demonstranten vertreiben Polizei am Flughafen
Aus News-Clip vom 13.08.2019.
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Die Aktivisten am Flughafen thematisieren dies. Sie skandieren, die Polizei solle einer Demonstrantin, die am Wochenende durch ein Gummigeschoss schwer im Gesicht verletzt worden war, ihr Auge «zurückgeben». Viele der Demonstranten trugen aus Protest Augenbinden mit roter Farbe.

Frau mit rot-weisser Augenbinde
Legende: Viele der Protestierenden tragen eine Augenbinde, um auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei aufmerksam zu machen. Keystone

Regierungschefin verteidigt Polizei

Nach einer Einschätzung des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf haben die Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise dafür, dass Einsatzkräfte mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte indes das Vorgehen der Polizei in den vergangenen Wochen. Die Polizei sei mit «extrem schwierigen Umständen» konfrontiert und an strenge Richtlinien gebunden. «Seht euch unsere Stadt an. Wollt ihr wirklich, dass sie in einen Abgrund getrieben wird?», sagte Lam in einem Appell an die Demonstranten.

Die Regierungschefin warnte die Aktivisten, die Gewalt während der Proteste bringe die Stadt in eine Lage, «aus der es kein Zurück gibt». «Hongkong als offene, freie, sehr tolerante, wirtschaftlich stabile Stadt wird schwere Wunden davontragen», sagte Lam.

Audio
Cathay Pacific zwischen Regierung und Demonstranten
aus HeuteMorgen vom 13.08.2019.
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