- Albaniens Verfassungsgericht hat den Plan Italiens und der eigenen Regierung gebilligt, in dem Balkanland zwei Aufnahmezentren für bestimmte Migranten einzurichten.
- Fünf der neun Richter stimmten dafür, vier dagegen.
- Es geht um Migranten, die auf dem Weg nach Italien von den zuständigen Behörden auf Hoher See an Bord genommen werden.
Nun wird damit gerechnet, dass auch Albaniens Parlament dem zustimmt, weil die Partei des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Edi Rama dort eine Mehrheit hat. Rama und seine italienische Kollegin Giorgia Meloni hatten dazu vor gut zwei Monaten eine Absichtserklärung unterzeichnet. Das Thema wurde zum Fall für das Verfassungsgericht, weil 30 Abgeordnete im albanischen Parlament dies beantragt hatten.
Eine Gruppe Menschenrechtler demonstrierte am Montag vor dem Verfassungsgericht gegen den Plan. Italiens Abgeordnetenkammer hat ihn bereits gebilligt, noch fehlt aber dafür die Ratifizierung durch den Senat.
Platz für 3000 Menschen
Die Zentren sollen im Hafen von Shengjin an der Adria sowie in einer früheren Militärbasis in Gjader eingerichtet werden. Etwa 3000 Menschen sollen dort gleichzeitig untergebracht werden können. Die Zentren sollen von Italien verwaltet werden und bereits in diesem Jahr betriebsbereit sein. Albanien wird bei der Überwachung der Einrichtungen mitwirken.
