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Vor Wahlen in Tschechien Tschechischer Ex-Regierungschef Babis überraschend freigesprochen

  • Ein Gericht in Prag hat entschieden, dass sich Ex-Ministerpräsident Andrej Babis nicht der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht habe.
  • Die Anklage hatte drei Jahre Haft auf Bewährung für den Milliardär und Gründer der populistischen Partei ANO gefordert.
  • Rund 8.3 Millionen Tschechinnen und Tschechen sind am Freitag und Samstag aufgerufen, einen Nachfolger von Präsident Milos Zeman zu wählen.
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Archiv: Opposition holt Mehrheit im tschechischen Parlament
Aus Tagesschau vom 09.10.2021.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 32 Sekunden.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil in Berufung gehen. Dem Grossunternehmer Babis wurde vorgeworfen, umgerechnet rund zwei Millionen Euro aus EU-Subventionen erschlichen zu haben, die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Dazu habe er das Projekt für das Wellness-Resort «Storchennest» auf seine Kinder und andere enge Verwandte überschrieben. Die Subventionen wurden später aus der EU-Förderung herausgenommen und zurückgezahlt.

Enges Rennen um Präsidentenamt erwartet

Babis hatte dem Gericht vorgeworfen, einen «konstruierten Prozess» zu führen. Nach einer vor dem Urteil durchgeführten Umfrage im Auftrag des TV-Senders CNN Prima News würde der 68-Jährige bei der Präsidentschaftswahl auf 27.9 Prozent der Stimmen kommen. Er würde aber die absolute Mehrheit verfehlen, sodass eine Stichwahl nötig wird.

Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Ex-General Petr Pavel mit 26.7 Prozent und die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova mit 24.4 Prozent.

Babis mit seinem Anwalt vor Gericht in Prag
Legende: Tschechiens Ex-Ministerpräsident Andrej Babis (links) mit seinem Anwalt vor Gericht in Prag (04.01.23). REUTERS/David W Cerny/File Photo

SRF 4 News, 09.01.2023, 11 Uhr ; 

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