Vorwurf Umsturzversuch - Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt

• Ein Gericht in Istanbul hat den international bekannten Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt.
• Die Richter sprachen ihn am Ende eines viel kritisierten Verfahrens schuldig des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Gezi-Massenprotesten gegen die türkische Regierung im Jahr 2013.

Kavala sass seit November 2017 in Untersuchungshaft. Im Gerichtssaal wurde umgehend mit Buh-Rufen und lautem Protest auf die Entscheidung reagiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Vorwürfe im Verfahren lauteten gemäss Anklageschrift auf Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Gezi-Park in Istanbul von 2013 sowie «politischer und militärischer Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016.

Einschätzung über die Signalwirkung des Urteils

Julia Hahn, Korrespondentin «Deutsche Welle» ordnet gegenüber SRF ein, was das Urteil Innen- und aussenpolitisch signalisiert.

Hahn erklärt, dass die lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung ein sehr hartes Urteil sei und fatale Signale nach innen und aussen sende.
«Viele hatten gehofft, dass doch noch ein Funken Unabhängigkeit im türkischen Justizsystem steckt und hatten auf ein milderes Urteil gehofft», sagt Hahn.

Zudem hätten viele gedacht, dass die türkische Regierung einlenkt – aber die Justiz von Erdogan sei hart geblieben. Hahn betont, dass neben Osman Kavala noch weitere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind, wobei sich alle für die Zivilgesellschaft in der Türkei starkgemacht hätten.

Amnesty International habe das Urteil als vernichtenden Schlag gegen die Menschenrechte hier in der Türkei bezeichnet. Hahn befürchtet, dass das Urteil ein weiterer herber Schlag für die ohnehin angeschlagenen Beziehungen der türkischen Regierung zu ihren westlichen Partnern ist.

Der Fall brachte der Türkei international scharfe Kritik ein. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft.

Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der Türkei in einem Schreiben die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung.

Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich mehrmals als Hintermann der Gezi-Proteste und als Financier von Terrorismus bezeichnet. Die Anwälte Kavalas hatten das als unzulässige Einmischung in ein laufendes Gerichtsverfahren kritisiert. Die Regierung verteidigt sich gegen derartige Vorwürfe ihrerseits mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

Osman Kavala hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten, sie als «Verschwörungstheorien» bezeichnet und sich als Opfer politischer Instrumentalisierung vonseiten der Regierung gesehen.

Keystone

Die USA zeigten sich zutiefst beunruhigt über die Kavalas Verurteilung zu lebenslanger Haft. «Seine ungerechte Verurteilung ist unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern die Türkei erneut auf, Osman Kavala freizulassen», teilte das US-Aussenministerium am Montag mit.

Die USA seien sehr besorgt über die anhaltenden gerichtlichen Schikanen in der Türkei gegen führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, der Medien, der Politik und der Wirtschaft.