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Grossbritannien: Keir Starmer ist neuer Premierminister
Aus Tagesschau vom 05.07.2024.
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Wahl in UK «Grossbritannien sieht Rot»: Triumph für Labour

Der Labourpartei gelingt bei der Wahl einen Erdrutschsieg, Sunak tritt als Parteichef der Tories zurück. Die Übersicht.

Downing 10 wieder in Labour-Hand: Die Schlüssel zur berühmten schwarzen Tür mit der Nummer 10 in der Downing Street gehen nach 14 Jahren konservativer Regierung wieder an Labour über. Die Boulevardzeitung «The Sun» titelt: «Grossbritannien sieht Rot.» Gegen Freitagmittag dürfte König Charles III. als Staatsoberhaupt den Parteichef Starmer offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Der scheidende Premier Rishi Sunak gratulierte ihm am frühen Morgen.

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Legende: Der künftige britische Premierminister Keir Starmer feiert mit seinen Parteianhängern. Reuters/Suzanne Plunkett

Labour verdoppelt Sitzanzahl: 412 der 650 Abgeordneten stellen neu die Sozialdemokraten – gut doppelt so viele wie bisher. «Labour wird über genügend Sitze verfügen, um selbst die stärkste Oppositionsfraktion zu bilden», scherzt der Journalist Iain Dale.

Landesweit eroberten die Sozialdemokraten zahlreiche Wahlkreise von den Konservativen des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak. Nach dem Wahldebakel will Rishi Sunak den Parteivorsitz abgeben. Das kündigte er in London an.

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Sunak tritt als Parteichef der Tories ab
Aus News-Clip vom 05.07.2024.
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Frühere Regierungschefin abgewählt: So viele Kabinettsmitglieder wie nie wurden abgewählt, auch die frühere Regierungschefin Liz Truss verliert ihr Mandat. Etliche Stimmen gehen an die rechtspopulistische Partei Reform UK – sie stellt neu fünf Abgeordnete. Deren Vorsitzender Nigel Farage, der einst den Brexit massgeblich vorangetrieben hatte, schafft es im achten Anlauf erstmals ins Unterhaus. Seine Partei dürfte die Tories weiter unter Druck setzen.

Das ist der neue britische Premier: «Die Menschen haben gesprochen, sie sind bereit für den Wandel. Sie haben abgestimmt und es ist an der Zeit, dass wir liefern», sagte Keir Starmer. Starmer, der seine bodenständige Herkunft betont, war früher Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service, und hat zwei Kinder im Teenageralter.

Starmer siegte in seinem Londoner Wahlkreis Holborn and St Pancras deutlich. Allerdings kam er auf weniger Stimmen als 2019.

Gewaltige Herausforderungen

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Die Wählerbindung dürfte schwierig werden. Das Land steht vor enormen Herausforderungen. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS liegt am Boden, es gibt zu wenig Wohnraum, die maroden Gefängnisse sind überfüllt, es herrscht akuter Fachkräftemangel, der Brexit ist noch immer nicht überwunden, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Die Liste liesse sich fortführen.

Nur gibt es eigentlich kein Geld, um Verbesserungen zu finanzieren und notwendige Investitionen anzuschieben. Labour will Steuererleichterungen für Privatschulen streichen, Steuerschlupflöcher für wohlhabende Ausländer schliessen sowie die Übergewinnabgabe für Energieunternehmen erhöhen. Für Privathaushalte, die ohnehin unter der höchsten Steuerlast seit Jahrzehnten klagen, soll sich aber nichts ändern. Auf Starmer und Labour warten nach der ersten Gipfelbesteigung noch viele weitere Berge.

Reaktionen aus der Politik: Die SP Schweiz hat der Labour-Partei zum Erfolg gratuliert. In einem Beitrag auf der Kurznachrichtenplattform X spricht die SP von einem «beeindruckenden Wahlsieg». Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äusserte sich auf X, ebenso der australische Premierminister Anthony Albanese, sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Heute Morgen, 5.7.2024, 7:30 Uhr ; 

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